10.08.2021 - 7.2 Haushaltskonsolidierung -Sport trifft Kultur...

Herr Burmester verliest den Beschlussvorschlag und eröffnet die Aussprache.

Zu Beginn wird angeregt, den Beschlussvorschlag um den möglichen Alternativstandort „Schulauer Marktplatz“ zu erweitern, um den Antrag der FDP-Fraktion unter TOP 7.2.1 zu erledigen.

Die FDP-Fraktion erläutert, dass der Antrag sich insofern unterscheidet, als am Marktplatz nur ein Kulturzentrum –ohne Sporthallen- entstehen könnte. Der Vorschlag soll der Belebung der Innenstadt dienen. Selbstverständlich solle weiterhin der Wochenmarkt dort seinen Platz finden, aber aus Sicht der FDP wäre eine Verknüpfung von öffentlichen Kultureinrichtungen, wohnen, Markt und Parkplatzflächen ideal an diesem Standort.

 

Die Fraktion Die Linke steht dem Beschlussvorschlag skeptisch gegenüber, da eine öffentliche-private Partnerschaft nach Berichten des Bundesrechnungshofes mittel- und langfristig zu höheren Kosten für die öffentliche Hand geführt habe. Die Beschreibung der Einsparungen im Personaleinsatz lassen Stellen- und Leistungskürzungen befürchten und Erlöse aus Grundstücksverkäufen seien nie ein Beitrag zur strukturellen Haushaltskonsolidierung. Die Linke wird daher der Maßnahme nicht zustimmen.

 

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen weist darauf hin, dass sich in der VHS eine Katastropheneinrichtung mit Notküche und Notunterkunft befand. Es sei zu prüfen, ob diese Einrichtungen immer noch vorgehalten würden. Ein Gebäude am Marktplatz könnte beispielsweise aufgeständert werden, um die notwendige Fläche für den Markt zu gewährleisten. Die Verwaltung wird gebeten zu berichten, welche weiteren möglichen Standorte bisher in den Blick genommen wurden.

 

Der Seniorenbeirat spricht sich gegen das Projekt an dem Standort Rudolf-Breitscheid-Straße aus. Das Grundstück sollte in kommunaler Hand bleiben und für ein soziales Wohnprojekt mit betreutem, selbstbestimmten, seniorengerechtem Wohnen zur Verfügung stehen, das derzeit im Seniorenbeirat vorbereitet wird.

 

Die SPD-Fraktion äußert die Hoffnung, dass die Machbarkeitsstudie hilfreich sein wird, um die jahrelange Diskussion um die Einrichtungen und ihren Standort zu beenden.

 

Frau Sinz berichtet, dass die Verwaltung außer den beiden genannten Standorten bisher keine weiteren Alternativen im Blick hat, wobei der Marktplatz nicht als Sportstätte in Frage käme. Es sei unsinnig, die Kultur- oder Sporteinrichtungen in die Peripherie zu verlegen, daher sei die Standortmöglichkeit sehr eingeschränkt.

Der Umweltbeirat weist darauf hin, dass die drei betroffenen Einrichtungen in unmodernen, energieineffizienten oder wenig geeigneten Räumen untergebracht sind. Daher sei ein modernes, flexibles energieeffizientes Gebäude gut vorstellbar. Dabei wäre der Marktplatz an der zentralsten Stelle und fußläufig vom ÖPNV gut zu erreichen.

 

Die WSI-Fraktion befürwortet die Prüfung beider Standorte als Kulturzentrum. Bezüglich der Sportstätten solle jedoch das Ergebnis des Sportentwicklungsplan mit dem Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport abgestimmt werden.

 

Die CDU-Fraktion unterstützt zum jetzigen Zeitpunkt die Prüfung der Optionen. Vor einer möglichen Umsetzung ist auch die aktuelle Haushaltslage zu beachten.

 

Beschluss:

Der Planungsausschuss stimmt der Beauftragung einer Machbarkeitsstudie für ein neues Zentrum für Sport und Kultur an der Rudolf-Breitscheid-Straße grundsätzlich zu. Die Prüfung alternativer Standorte für ein neues Zentrum ist Bestandteil der Machbarkeitsstudie.

 

Abstimmungsergebnis:

12 Ja / 1 Nein / 0 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	12	1	0
CDU-Fraktion	4	0	0
SPD-Fraktion	3	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	3	0	0
FDP-Fraktion	1	0	0
WSI-Fraktion	1	0	0
Fraktion DIE LINKE	0	1	0