17.06.2021 - 12.2 Antrag der WSI Fraktio...

Der Antrag lautet

 

Änderungsvorschlag zum Antrag der SPD, Grünen und FDP für eine Formulierung zum Thema „Verbindliches Sitzungsende“

 

„(4) Die Sitzung endet mit dem Abschluss der Beratungen des letzten vor 22 Uhr aufgerufenen Tagesordnungspunktes. Die Feststellung hierzu trifft die Sitzungsleitung. Der Rat entscheidet darüber, ob die verbliebenen Tagesordnungspunkte auf einer zeitnah folgenden Fortsetzungssitzung behandelt werden sollten oder auf die nächste nach dem Sitzungsplan vorgesehene Sitzung verschoben werden können. Im letztgenannten Fall sind die betroffenen Tagesordnungspunkte an vorderer Stelle der dann geltenden Tagesordnung zu behandeln.“

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

4 Ja (4x WSI)

29 Nein