07.06.2021 - 7 1. Nachtragshaushaltssatzung 2021

Die CDU beantragt, heute dazu keine Empfehlung auszusprechen und die Entscheidung im Rat zu treffen. Es konnte bisher nicht in den Fraktionen darüber beraten werden.

 

Herr Schmidt berichtet, dass es intensive, nicht erfreuliche Gespräche mit dem Innenministerium gab. Die großen Investitionen werden jedoch weiterhin mit Nachdruck verfolgt. Die vorhandenen Mittel sollten dafür ausreichen. Falls dies nicht der Fall ist, könne eine zweite Nachtragssatzung erlassen werden. Die Höhe der Investitionen wurde vom Innenministerium nicht kritisiert. Ausschlaggebend sei die niedrige Investitionsumsetzungsquote. Bei der Umsetzung von Bauprojekten sollte zunächst mit der Bauabteilung kritisch betrachtet werden, zu welchem Zeitpunkt die Investitionen auch kassenwirksam werden können.

 

Herr Scholz ergänzt, dass bei der vorliegenden Nachtragssatzung die Erwerbskosten für Grundstücke, die Mittel für den Schulauer Hafen und die Mittel für die Schul-EDV nicht angefasst wurden. Bei den Sachmitteln des beweglichen Anlagevermögens wurde nach dem Gießkannenprinzip um 50 % gekürzt. Aktuell lägen bei großen Bauprojekten ohnehin keine Baugenehmigungen vor, sodass diese auch noch weiter geschoben werden konnten.

 

Herr Kissig stellt fest, dass in Zukunft näher am Haushalt geplant werden solle und gegebenenfalls auch unterjährig agiert werden müsse. Zusätzlich müsse stärker priorisiert werden. Alles was jetzt nicht umgesetzt werden könne, verschiebt sich. Dadurch stehen neue Projekte hinten an.

 

Aufgrund einiger Nachfragen erläutern Herr Scholz und Herr Schmidt, dass von den Kürzungen lediglich der Investitionsbereich betroffen sei. Der Ergebnisplan, der auch die Mittel für die Bauunterhaltungen enthält, sei nicht betroffen. Es werde auch mit Verpflichtungsermächtigungen gearbeitet. Kein politisches Projekt werde gestrichen, sondern lediglich verschärft darauf geachtet, wann auch die Mittel dafür fließen. Auf den hinteren Seiten der Vorlage sei eine Übersicht mit den Verpflichtungsermächtigungen aufgestellt. Bei den Sachmitteln war es so kurzfristig nicht anders möglich als alle Ansätze um 50 % zu kürzen. Die Produktverantwortlichen haben ein Budget und können damit priorisieren.

 

Herr Kissig bittet darum, sofern bis zum Rat noch Fragen an die Verwaltung bestehen, diese an Herrn Scholz zu schicken. Die Antworten sollen allen Fraktionen zur Verfügung gestellt werden.

 

Anschließend lässt Herr Kissig über eine Vertagung der Entscheidung in den Rat abstimmen.

Diese wird einstimmig angenommen.

Beschluss:

Es wird keine Empfehlung abgegeben. Der Beschluss soll in der Sitzung des Rates am 17.06.2021 gefasst werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig