01.06.2021 - 9.2 Antrag nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (...

Herr Burmester erinnert an die Vorstellung des Projektes im Planungsausschuss sowie den damaligen Antrag der FDP-Fraktion. Der Planungsausschuss hatte mehrheitlich das Projekt befürwortet, jedoch mittel- oder langfristig für einen anderen, noch zu suchenden Standort präferiert. Er eröffnet die Aussprache.

 

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet um Auskunft, ob mit der Entscheidung auch die Verkehrsführung der Kunden des Wertstoffhofes über den Puttener Weg verbunden ist.

Die CDU-Fraktion sieht den vorgesehenen Platz für wartende Fahrzeuge mit maximal 5 PKW als nicht ausreichend an.

Der Seniorenbeirat weist darauf hin, dass der Puttener Weg eine bevorzugte Fuß- und Radverbindung vom Kronskamp zum Fachmarktzentrum für Senioren ist.

Die SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, den abfließenden PKW-Verkehr maximal vom Puttener Weg auf den Kronskamp zu führen und nicht zur Rissener Straße. LKW-Verkehr sollte ausschließlich über den Kronskamp geführt werden.

Die Vertreter des GAB Umwelt Service erläutern, dass PKW und LKW nach dem Einbahnstraßenprinzip vom Kronskamp auf das Gelände fahren müssen und über den Puttener Weg das Gelände verlassen. Wie der Verkehr außerhalb des Geländes geführt wird, ist eine Entscheidung der Stadt. Grundsätzlich wird der Wertstoffhof in Wedel ausschließlich privaten Nutzern zur Verfügung stehen, daher sei davon auszugehen, dass der geplante Wartebereich mit Platz für 5 PKW ausreichend dimensioniert ist.

Herr Schmidt ergänzt, dass die notwendigen verkehrlichen Regelungen außerhalb des Geländes in seinen Zuständigkeitsbereich als untere Verkehrsbehörde fallen. Diese können nicht Bestandteil des Einvernehmens sein.

Die FDP-Fraktion moniert, dass mit der Erteilung des Einvernehmens der Beschluss des Planungsausschusses, an dieser Stelle nur eine Übergangslösung zuzulassen und für eine dauerhafte Ansiedlung eines Wertstoffhofes einen anderen Standort zu finden, obsolet wird.

Wenn das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) im Anschluss an das Einvernehmen die beantragte Genehmigung für den Wertstoffhof erteilt, ist ein dauerhafter und unbefristeter Betrieb am Kronskamp möglich und wahrscheinlich.

Die anderen Fraktionen teilen diese Auffassung, die Fraktion Die Linke sieht in dem neuen Wertstoffhof jedoch einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz und wird dem Einvernehmen daher zustimmen.

Die WSI-Fraktion wird ebenfalls zustimmen, um keine weitere Verzögerung entstehen zu lassen. Sollte ein geeigneterer Standort (mit bereits versiegelter Fläche) gefunden werden, könne erneut beraten werden.

Für die CDU-Fraktion überwiegt der Nutzen für die Bürger, daher wird die Vorlage grundsätzlich unterstützt. Die faktische Schaffung einer dauerhaften Ansiedlung an dieser Stelle sei jedoch bedauerlich.

Herr Schmidt erläutert, dass bisher kein Alternativstandort erkennbar sei. Insgesamt scheinen die Bürgerinnen und Bürger die Ansiedlung eines Wertstoffhofes in Wedel zu begrüßen. Zudem bestehe die Hoffnung, dass die Wildvermüllung abnehmen werde.

Frau Gärke erläutert, dass die Erteilung eines Einvernehmens nicht an Bedingungen gekoppelt werden kann. Auch eine Befristung ist nicht möglich. Vielmehr bestehe ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf die Erteilung, sofern die notwendigen objektiven Voraussetzungen erfüllt sind.

Beschluss:

Der Planungsausschuss beschließt, das Einvernehmen der Gemeinde gemäß §§ 30 und 36 Abs. 1 BauGB für das Bauvorhaben der Errichtung und des Betriebes eines Wertstoffhofes und einer Stellfläche für Container zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja / 0 Nein / 4 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	9	0	4
CDU-Fraktion	4	0	0
SPD-Fraktion	3	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	0	0	3
FDP-Fraktion	0	0	1
WSI-Fraktion	1	0	0
Fraktion DIE LINKE	1	0	0