07.06.2021 - 8.1 Datenschutzrechtliche Bewertung der Prototollfü...

Herr Kissig stellt fest, dass in dieser Sache noch kein Beschluss zu fassen sei. Die Verwaltung solle nach der Sommerpause einen Vorschlag machen, wie mit dem Thema in Zukunft umgegangen werden solle. Zur Debatte stehe auch die Haftungsfrage vs. den Datenschutz. Als Möglichkeiten kämen Beschlussprotokolle oder Anonymisierungen in Betracht.

Frau Koschorrek fragt, ob das Thema auch ohne die Anfrage von Herrn Kissig hochgekommen wäre. Herr Amelung antwortet, dass dies früher oder später der Fall gewesen wäre, da die behördliche Datenschützerin bei Bekanntwerden sicherlich einen Hinweis an die Verwaltung gegeben hätte.

Herr Schnieber habe die Erfahrung gemacht, dass Datenschützer oft auf Nummer sicher gingen. Die Rechtseinschätzung dieser Frau müsste nicht für alle gelten. Er sei gespannt auf die Lösung der Verwaltung und weist darauf hin, dass ausführlichere Protokolle der Nachvollziehbarkeit der Entscheidungsbegründung dienen.
Herr Amelung weist Herrn Schnieber darauf hin, dass „diese Frau“ eine Fachjuristin für Datenschutz und die behördliche Datenschutzbeauftragte der Stadt Wedel sei. Frau Jacobs-Emeis ergänzt, dass sie Tanja Roßmann heißt.

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.