07.06.2021 - 4.1 Interfraktioneller Antrag SPD, FDP, Bündnis 90 ...

Der Antrag wird beschlossen und die Geschäftsordnungsänderung dem Rat empfohlen.

Beschlussempfehlung:

Der Antrag wird angenommen.

Der Rat der Stadt Wedel/HFA beschließt:

 

Die „Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Wedel“ wird im § 30 „Unterbrechung, Vertagung und Aufhebung der Sitzung“ um folgenden neuen Absatz ergänzt:

 

„(4) Nach 22:00 Uhr werden keine weiteren Tagesordnungspunkte aufgerufen. Der in Beratung befindliche Tagesordnungspunkt wird abschließend behandelt. Danach ist die Sitzung zu schließen. Die restlichen Punkte sind in der direkt nachfolgenden Sitzung an vorderer Stelle auf die Tagesordnung zu setzen.“

Abstimmungsergebnis:

7 Ja (3x Bündnis 90 / Die Grünen, 3x SPD, 1x FDP)

5 Nein (4x CDU, 1x WSI)

1 Enthaltung (1x DIE LINKE)