20.05.2021 - 4.1 Luftreinigung in Klassenräumen der weiterführen...

Herr Barop als Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport bringt diese Vorlage ein. Der Ausschuss hat alle drei Punkte der Beschlussvorlage mehrheitlich empfohlen Im Punkt 2 wurde eine kleine Ergänzung vorgenommen.

 

Frau Jacobs-Emeis beantragt getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte.

 

Frau Kärgel führt aus, dass sie mit den Schulleitungen gesprochen habe und ihnen ein Gutachten von einer unabhängigen Hochschule vorgelegt habe. Sie war überrascht, dass die Schulleitungen selbst einen Test ablehnen, daher habe sie eine weitergehende Anfrage gestellt. Die Luftreiniger seien nicht gleichwertig mit den UV-C Geräten. Es bestehe ein großes Bedürfnis für Virenschutz zu sorgen. Ein Testverfahren wollen die Grünen nicht verhindern, daher werden sie sich im 1. Punkt der Beschlussvorlage enthalten. Die Punkte 2 und 3 werden unterstützt.

 

Frau Wittburg weist drauf hin, dass am 09.09.2020 erstmalig die Beschaffung von Filteranlagen angefragt wurde. Zu diesem Zeitpunkt wurden in Hamburg bereits Anlagen beschafft. Die SPD wird sich bei Punkt 2 enthalten und den Punkten 1 und 3 zustimmen.

 

Herr Keller wirft die Möglichkeit der Miete von den Anlagen in den Raum. Herr Schmidt antwortet, dass bei einer Beschaffung auch eine Miete in Betracht gezogen werde.

 

Frau Schilling ist erfreut über die Vorlage. Das Thema werde schon lange diskutiert. Das Verfahren hätte auch schon lange vorher durchgeführt werden können. Es wurde zu viel Zeit verschwendet. Die UVC-Technik sei nicht gewollt, dennoch werde sie weiter in Erwägung gezogen. Die FDP unterstützt die Punkte 1 und 3. Der Punkt 2 habe sich erübrigt.

 

Herr Fresch stellt klar, dass das Ziel des Antrages von vor zwei Monaten war, dass Geld für die Maßnahmen bereitgestellt, die Schulleitungen eingebunden und das bestmögliche Verfahren ausgewählt werde. Alle drei Ziele werden jetzt in der Beschlussvorlage berücksichtigt.

Die CDU hielt die UVC-Technik für die beste Lösung und würde diese weiter unterstützen. Die Schule und die Verwaltung präferieren jedoch eine andere Lösung.

Die CDU wird allen drei Punkten der Beschlussvorlage zustimmen, obwohl der zweite Punkt eigentlich obsolet geworden sei.

 

Herr Schmidt verliest die Antwort auf die Anfrage der WSI, die zu der Sitzung verteilt wurde.

Herr Schnieber führt aus, dass sich der chaotische Umgang mit Corona nicht nur auf Bundes- und Landesebene abspiele, sondern auch auf kommunaler Ebene zu erkennen sei. Selbsternannte Experten wettern für und gegen die möglichen Verfahren zur bestmöglichen Luftreinigung.

Die WSI stimmt allen Punkten zu, wobei im dritten Punkt nur eine begrenzte Festlegung erfolgen könne.

 

Nach weiterer Diskussion über die vorhandenen Geräte und Möglichkeiten des Stoßlüftens leitet Herr Schernikau in die getrennte Abstimmung der Punkte der Beschlussvorlage über.

 

Punkt 1. Wird mit 31 Ja und 6 Enthaltungen (6x Bündnis 90 / Die Grünen) beschlossen.

Punkt 2. Wird mit 22 Ja, 14 Nein (4x FDP, 6x SPD, 2x DIE LINKE, 2x Fraktionslos) und 1 Enthaltung (DIE LINKE) beschlossen.

Punkt 3. Wird einstimmig beschlossen.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport empfiehlt dem Rat, die Mittel für die Raumluftverbesserung an Schulen in enger Abstimmung mit den Schulleitungen freizugeben.

 

Mit den Mitteln werden folgende Maßnahmen im ersten Schritt realisiert:

 

1. Anschaffung von wirkungsvollen mobilen Luftfiltergeräten mit HEPA Filtern jeweils für 2 Klassenräume in den weiterführenden Schulen (6 Klassenräume gesamt). Die Schulleitungen favorisieren diese Technik. Die Wirkungsweise und vor allem die Lärmemissionen dieser Geräte werden im konkreten Schulalltag über 4 – 6 Wochen getestet. Über eine weitere Anschaffung dieser Geräte wird nach Vorliegen der Erfahrungsberichte in den politischen Gremien entschieden.

 

2. Da, wo das Einverständnis mit den Schulen vorliegt, können (eingekapselte) UV-C Geräte in Klassenräumen eingesetzt werden. Diese Abstimmungen sollen so erfolgen, dass sie zeitgleich mit der Testung der Luftfilteranlagen vorliegen können.
   Testverfahren wie unter Punkt 1.

 

3. Die Verwaltung empfiehlt nicht nur kurzfristig die Situation durch Luftreinigungsgeräte zu verbessern, sondern eine nachhaltige und dauerhafte Raumluftverbesserung in den Altbauten der Schulen anzustreben. Für die Nachrüstung der Gebäude mit (dezentralen) RLT-Anlagen werden Mittel zur Verfügung gestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

Einzelabstimmung:

Punkt 1.:

31 Ja und 6 Enthaltungen (6x Bündnis 90 / Die Grünen)

 

Punkt 2.:
22 Ja, 14 Nein (4x FDP, 6x SPD, 2x DIE LINKE, 2x Fraktionslos) und 1 Enthaltung (DIE LINKE)

 

Punkt 3.:
einstimmig beschlossen.