01.06.2021 - 11 Antrag der SPD-Fraktion; hier: Geschwindigkeits...

Herr Eichhorn trägt den Antrag der SPD-Fraktion vor:

Der UBFA und PLA beschließt folgenden Antrag

1. Die Planung und den Bau eines Radschnellweg Auweidenweg als Verlängerung der Veloroute von Hamburg nach Wedel (gem. UBFA-BV/2019/124 vom 24.10.2019) unter Berücksichtigung bestehender aktueller Förderprogramme. Der Radschnellweg beinhaltet den Bau eines separaten Gehweges (wie bereits vorgesehen), der durch taktile und optische konstrastierende Streifen getrennt wird.

 

2.1 Für die Planung und den Bau eines neuen Radweges von der Rissener Straße Richtung Industriestraße wird die bestehende alte Trasse (ehemalige Mobil-Oil-Werksbahn) genutzt. Diese Trasse führt zwischen dem Baustoffmarkt Lüchau und der Birkenwegsiedlung vorbei bis zur Industriestraße/Feldstraße.

 

2.2 Darüber hinaus wird der bestehende und gemeinsam genutzte Rad- und Fußweg in jeweils einen eigenen Fuß- und Radweg getrennt werden, der bis zum Businesspark geht.

 

2.3 Für den abfließenden Verkehr aus dem BusinessPark wird ebenfalls ein eigener Radweg bis Ende der Industriestraße vorgesehen. Die Radwege werden nicht als

Gehwege genutzt und deshalb werden eigene Gehwege vorgesehen.

Die Trennung der Geh- und Radwege erfolgt durch taktile und optische kontrastierende Streifen, auch der Wege im Pkt. 2.2. Für die Planung und den Bau werden aktuelle Förderprogramme berücksichtigt.

 

3. Innerorts von Wedel wird eine Regelgeschwindigkeit auf allen Straßen von 30 km/h  eingeführt, mit Ausnahme auf der B431 von der Industriestraße bis zum S-Bahnhof (vor der GHS bleibt die jetzige Regelgeschwindigkeit von 30km/h erhalten) und in der Industriestraße bleibt die Regelgeschwindigkeit von 50 km/h erhalten.

 

4. Erstellung eines Katasters für alle Geh- und Radwege in Wedel hinsichtlich des

baulichen Zustands und des Sanierungsbedarfs sowie nach DIN 18040 Teil 3 – Barrierefreies Bauen.

 

Herr Rüdiger erläutert, dass angesichts der zunehmenden Fördermittel für den Ausbau der Radwegeverbindungen die Planungen von benötigten und geeigneten Radwegen in Wedel intensiviert werden sollten.

Der Radschnellweg Auweidenweg, der bereits in 2019 beraten wurde, wäre ein solcher Weg, ebenso wie eine Radverbindung von der Rissener Straße bis zum Business Park. Es sollte unverzüglich mit der Planung und Antragstellung der Fördermittel begonnen werden.

Die SPD-Fraktion beantragt darüber hinaus die Einführung einer Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts in Wedel. Es sei unbestritten, dass eine reduzierte Geschwindigkeit zu einer Absenkung des Lärms, der Unfallzahlen und der Luftverschmutzung führen würde. Insbesondere die Sicherheit der Radverkehrsteilnehmer würde erhöht und als Folge auch die Sicherheit der Fußgänger, da weniger Radfahrer dann die Fußwege nutzen würden. Die Ausgangsituation sei heute durch die Anzahl der Fahrzeuge eine andere als in den fünfziger Jahren, als die Regelgeschwindigkeit von 50 km/h eingeführt wurde.

In Wedel seien mehr als 50% der Straßen bereits geschwindigkeitsreduziert, eine Ausweitung auf (fast ausnahmslos) alle Straßen wäre ein Gewinn für die Stadt und würde den Anreiz steigern für einen Wechsel des Verkehrsmittels vom Auto zum Fahrrad.

Dafür ist jedoch eine Sanierung und laufende Unterhaltung der teilweise maroden Fahrradwege notwendig, daher sollte ein vollständiges Wegekataster erstellt werden.

 

Herr Schmidt merkt an, dass der Zeitpunkt für einen solchen Antrag aus seiner Sicht unglücklich sei. In der jetzigen Phase der Erstellung des Mobilitätskonzeptes würde die umfängliche Bürgerbeteiligung ad absurdum geführt, wenn parallel in den Gremien solche Entscheidungen getroffen werden würden. Daher sollten diese Punkte des Antrages an die AG Mobilität verwiesen werden, um dort im Rahmen des Mobilitätkonzeptes beraten zu werden.

Bezüglich des generellen Absenkens der innerörtlichen Regelgeschwindigkeit wäre eine Gesetzesänderung auf Bundesebene notwendig, ein entsprechender Beschluss in Wedel wäre rechtwidrig und dürfte nicht umgesetzt werden. Die Zuständigkeit liegt für solche Entscheidungen nicht bei den politischen Gremien, sondern bei der unteren Verkehrsbehörde und damit beim Bürgermeister.

Die FDP-Fraktion erinnert daran, dass bereits mehrere Fraktionen entsprechende Anträge zu verkehrlichen Einzelthemen zugunsten eines einheitlichen Mobilitätskonzeptes zurückgezogen haben. Eine Priorisierung der Radweg-Projekte sollte im Mobilitätskonzept erfolgen und nicht über Einzelberatungen.

Die WSI-Fraktion sieht einen dringenden Bedarf für die Verbesserung der Fahrradwege, es sollten jedoch vorrangig die Schulwege berücksichtigt werden. Die hier beantragten Punkte könnten als Merkposten im Mobilitätkonzept aufgenommen werden.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen möchten beantragen, den Antrag in Gänze an das Mobilitätskonzept zu verweisen. Bei aller Sympathie für den Antrag müsse auch die Haushalts- und Rechtslage berücksichtigt werden.

Die Fraktion Die Linke votiert ebenfalls dafür, den Antrag an das Mobilitätskonzept zu überweisen.

Die SPD-Fraktion vertritt den Standpunkt, dass eine Bearbeitung im Rahmen der AG Mobilität zu langfristig gedacht wäre, da Fördermittel noch in diesem Jahr beantragt werden müssten. Bezüglich der Geschwindigkeitsreduzierung gäbe es ausreichend Städte in Deutschland, die diese bereits umgesetzt hätten, wenn auch nur für Teile der Innenstadt oder im Randbereich.

Herr Schmidt erläutert, dass gerade nur diese teilweise Reduzierung mit Begründung zulässig ist und in Wedel, wie von der SPD korrekt vorgetragen, bereits der überwiegende Anteil der Straßen mit Tempo 30 km/h ausgewiesen ist.

Die FDP-Fraktion stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Antrag wird an die AG Mobilität verwiesen.

 

Die SPD-Fraktion beantragt abschnittsweise Abstimmung der einzelnen Punkte.

 

Da der Antrag der FDP-Fraktion der weitergehende Antrag ist, stellt Herr Burmester zuerst diesen zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Antrag wird an die AG Mobilität verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

10 Ja / 2 Nein / 1 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	10	2	1
CDU-Fraktion	4	0	0
SPD-Fraktion	0	2	1
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	3	0	0
FDP-Fraktion	1	0	0
WSI-Fraktion	1	0	0
Fraktion DIE LINKE	1	0	0