20.05.2021 - 7 Haushaltskonsolidierung

Herr Kissig bringt diese Vorlage als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschuss ein.

Der HFA hat den Beschlusstext geändert. Im HFA wurde dargestellt, dass die Finanzlage der Stadt sich verschlechtert habe und ein strukturelles Defizit vorliege.

In den Haushaltsberatungen vor zwei Jahren wurde durch einen CDU Antrag gedrängt, ein Konzept zu erstellen. Nach Gründung einer Lenkungsgruppe und langen Beratungen liegt nun ein Konzept vor, welches laut Verwaltungsvorschlag beschlossen werden sollte.

Dies war aber nicht der politische Wille. Zunächst sollen sich die Fachausschüsse mit den Themen befassen, anschließend erfolge die Umsetzung. Herr Kissig verliest den neuen Beschlussvorschlag, welcher im HFA einstimmig empfohlen wurde.

 

Herr Dr. Murphy stellt fest, dass im HFA eine Einzige von 41 Maßnahmen aus dem Konzept gestrichen wurde. Dabei handle es sich um die Verringerung der Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder, die nun nicht weiterverfolgt werden solle.

Eine weitere Maßnahme, nämlich die Verringerung der Ausschussmitglieder wurde nicht von dem Konzept ausgeschlossen. Diese Maßnahme sei rechtlich zulässig, jedoch beschneide sie die Demokratie. Nach Begründung der Verwaltung müssten nicht alle Fraktionen in jedem Ausschuss vertreten sein. Dies betreffe nicht ansehnlich große Fraktionen unter 10 % der Gemeindevertretersitze. Herr Murphy empfinde den Verwaltungsvorschlag als eine Frechheit. Der HFA habe dennoch beschlossen, dass die Maßnahme weiterverfolgt werde. Dies sei ein demokratischer Rückschritt. Vor dem Hintergrund eines Schreibens des Personalrates, in dem der Umgang der Politik mit der Verwaltung kritisiert wird, sei dieser Vorschlag dreist und menschlich mies. Der Vorschlag richte sich gegen Fraktionen, die jahrelang konstruktiv mitgearbeitet haben. Herr Murphy sei persönlich enttäuscht über den Vorschlag.

Herr Schernikau wirft ein, dass mit dem Vorschlag der Verringerung der Ausschussgröße die Entscheidungsfähigkeit der Ausschüsse hergestellt bzw. verbessert werden solle. Er weist darauf hin, dass eine Einheit zwischen Verwaltung und Selbstverwaltung bestehen solle. Entscheidungen in der Demokratie würden nicht, allein dadurch, dass sich mehr Leute beteiligen, besser werden. Im Übrigen bittet er den Rat von persönlichen Ansprachen oder Angriffen von Personen Abstand zu nehmen.

Herr Schmidt nimmt die Aussage von Herrn Dr. Murphy zur Kenntnis und stellt fest, dass die Ausführungen Murphys großzügige Interpretationen des eingebrachten Vorschlages darstellen. Er plädiert dafür, einen sachlichen Umgangston zu pflegen.

 

Frau Drewes führt aus, dass sie als Vorsitzende des Lenkungsausschusses für die Haushaltskonsolidierung nicht zur Sitzung des HFAs eingeladen wurde. Die Maßnahmen sollten eigentlich als Gesamtpaket in die Ausschüsse verteilt werden. Nun werden einzelne Maßnahmen herausgegriffen. In einer vorherigen Sitzung konnten bereits Maßnahmen per Beschluss aus dem Konzept gestrichen werden. Sie bittet die FDP die eingereichten Anträge erst in den Ausschüssen zu stellen.

 

Herr Kissig ist sprachlos über die merkwürdigen Beiträge. Jedem Ratsmitglied stehe es frei, an den Sitzungen des HFA teilzunehmen. Die Gemeindeordnung könne nicht durch Absprachen ausgehebelt werden, Anträge können jederzeit gestellt werden.

In Bezug auf Herrn Murphy zeigt Herr Kissig Unverständnis. Bei einem Defizit von 10 Mio. Euro werde sich eine Maßnahme rausgegriffen, die ein Sparpotenzial von 10.000 Euro vorsieht. In den bisherigen Wahlperioden waren immer nur 9 Personen in den Ausschüssen vertreten. In dieser Wahlperiode war es allerdings nicht möglich, mit 9 Personen die Mehrheitsverhältnisse des Rates nachzubilden. Die Politik bestimme per Beschluss über die Hauptsatzung die Ausschussgröße zu Beginn jeder Wahlperiode.

Die CDU habe gegen die Maßnahme zur Reduzierung der Aufwandsentschädigungen gestimmt, da die Politiker keine Ehrenamtlichen zweiter Klasse seien. Die Maßnahme wurde nach der ersten Beratung von der Verwaltung trotz 2/3 Mehrheit in das Haushaltskonsolidierungskonzept aufgenommen.

 

Herr Fölske stellt klar, dass die Verwaltung durch den CDU Antrag selbst dazu beauftragt wurde, das Konzept zu erstellen. Die SPD hatte externe Unterstützung vorgesehen. Der WSI Antrag zur Änderung des Beschlusstextes sei gut gewesen. Bisher wird das Ergebnis als gut erachtet. Es gehe um große Treiber und nicht nur um die kleinen Maßnahmen. Die SPD sei zuversichtlich, dass ein Schritt in die Zukunft der Stadt Wedel gemacht werden könne. Dafür solle sachlich und ruhig weitergearbeitet werden.

 

Für Herrn Sue sollte es bei den Einsparungen nicht nur um Einmaleffekte gehen, sondern um systematische Einsparungen. Mit dem heutigen Beschluss heiße es nicht, dass die Maßnahmen so beschlossen werden, sondern, dass die Ausschüsse dann noch darüber beraten werden. 

 

Herr Schnieber beantragt die Verweisung der FDP Anträge. Die Absprache war, dass keine Anträge vor den Ausschussberatungen gestellt werden.

 

Herr Schmidt berichtet zum geplanten Verlauf, dass in der nächsten Woche in der Verwaltung besprochen werde, in welchen Ausschüssen welche Themen beraten werden. Für jedes Thema wird eine Beschlussvorlage und ein eigener TOP vorgesehen. Die meisten Punkte seien eher langfristig angelegt. Die Anträge von der FDP seien ein klassisches Beispiel von Themen, an denen mehrere Ausschüsse beteiligt sind.

 

Für Herrn Schumacher reicht es aus, wenn die Anträge in den Ausschüssen beraten werden. Jetzt werde kein Wert auf eine Entscheidung gelegt.

Beschluss:
Der Rat der Stadt Wedel leitet die in Anlage 1 seitens der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen für eine Haushaltskonsolidierung zur weiteren Beratung an die jeweils zuständigen Ausschüsse weiter. Maßnahmen, die die grundsätzliche Zustimmung der jeweiligen Ausschüsse finden, werden dem Rat – nach Vorberatung im HFA – in einer Gesamtvorlage zur Beschlussfassung vorgelegt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig (bei Abwesenheit von Herrn Dr. Murphy)