10.05.2021 - 4 Haushaltskonsolidierung

Herr Schmidt erläutert, dass die Stadtverwaltung vor der Sommerpause ein Haushaltskonsolidierungskonzept vorgelegt habe, welches bereits mehrfach in der dafür gegründeten Lenkungsgruppe besprochen wurde. In einer vergangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde ein Meinungsbild der Fraktionen zu den einzelnen Maßnahmen eingeholt und nun ein fertiges Konzept vorgelegt. In der heutigen Sitzung solle lediglich ein grundsätzlicher Beschluss dem Rat empfohlen werden und noch keine Detailberatung stattfinden.

 

Herr Amelung präsentiert zwei Folien, die die Entwicklung des Eigenkapitals und der Verschuldung der Stadt Wedel und deren Gesellschaften darstellen. Anhand der Entwicklungen wird verdeutlicht, wie wichtig eine Haushaltskonsolidierung für die Stadt Wedel sei.

 

Frau Koschorrek fragt, warum durch einen Ratsbeschluss weiter Zeit verloren werde anstatt direkt die Aufträge in die Ausschüsse weiterzuleiten. Herr Schmidt antwortet, dass der Rat die Budgethoheit habe und er sich eine stärkere Wirkung durch einen grundsätzlichen Ratsbeschluss erhoffe.

Herr Kissig erklärt zum weiteren Verfahren, dass die Verwaltung nach dem Ratsbeschluss beginnt, zu den konkreten Vorschlägen Beschlussvorlagen vorzubereiten, die dann in den jeweiligen Fachausschüssen vorberaten und durch den Rat entschieden werden sollen.

 

Herr Schnieber führt aus, dass der Beschlussvorschlag nicht dem Diskussionsstand entspricht. Er weist darauf hin, dass eine Maßnahme komplett neu sei und noch ein Ablaufplan für das weitere Vorgehen fehle.

Er stellt den Änderungsantrag, den Beschlusstext wie folgt zu formulieren „Der Rat der Stadt Wedel leitet die in Anlage 1 seitens der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen für eine Haushaltskonsolidierung zur weiteren Beratung an die jeweils zuständigen Ausschüsse weiter. Maßnahmen, die die grundsätzliche Zustimmung der jeweiligen Ausschüsse finden, werden im Rat –nach Vorberatung im HFA- in einer Gesamtvorlage zur Beschlussfassung vorgelegt.“

 

Herrn Fölske fehlt im Verfahren noch eine Sitzung im nichtöffentlichen Teil, in der die Politik selbst Vorschläge zur Konsolidierung einbringen könne. Herr Kissig gibt den Hinweis, dass Prüfaufträge in jeder Sitzung gestellt werden können, auch über die Maßnahmen in dem Haushaltskonsolidierungspaket hinaus.

 

Herr Kissig beantragt den Beschlusstext um einen zweiten Absatz zu ergänzen: „Eine abschließende Entscheidung ob eine Umsetzung erfolgt wird erst nach weiteren detaillierten Ausarbeitungen der Verwaltung zu den einzelnen Maßnahmen und nach Beschlussfassung in den Fachausschüssen und im Rat erfolgen.“

 

Die Fraktionen sind sich einig, dass der Beschlusstext angepasst werden müsse. Nach kurzer Diskussion über die vorgebrachten Vorschläge und dem Zeitpunkt der Abstimmung, beginnt Herr Kissig die Maßnahmen nach den Handlungsfeldern aufzurufen. Die Fraktionen haben die Möglichkeit, Maßnahmen per Mehrheitsbeschluss aus dem Konsolidierungskonzept auszuschließen. Diese Maßnahmen werden dann nicht weiterverfolgt.

 

Herr Fölske stellt für die SPD fest, dass diese alle Maßnahmen in die Fachausschüsse zur weiteren Prüfung vorsehen möchte.

Herr Schnieber erklärt, dass die WSI ebenfalls alle Maßnahmen weiter in den Fachausschüssen prüfen und beraten möchte.

 

Maßnahme 5 – Personalbedarf anpassen bei der Stadtbücherei

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auf Streichung der Maßnahme aus dem Konsolidierungskonzept wird mit 3 Ja (3x Grüne) / 1 Enthaltung (DIE LINKE) und 9 Nein abgelehnt.

 

Maßnahme 6 – Sport trifft Kultur; Neues Zentrum für Sport und Kultur an der Rudolf-Breitscheid-Straße

Herr Schumacher weist darauf hin, dass die überlegten Maßnahmen auf dem Rudolf-Breitscheid-Platz auch an anderen Standorten geprüft werden sollten.

 

Maßnahme 9 – Maßnahmen zur Reduzierung des städtischen Zuschusses für die Kombibad Wedel GmbH

Die Grünen beantragen, die Variante mit dem Bau eines Hotels zu streichen. Die Diskussionen und die Zeit könne sich gespart werden. Die Daten seien veraltet und es sei unklar ob dafür überhaupt noch ein Bedarf bestehe, da nun ein weiteres Hotel am Hafen gebaut wurde.

Herr Schumacher ist dafür, die Maßnahme weiterhin zu prüfen, auch um festzustellen, ob an der vorgesehenen Fläche überhaupt Baurecht geschaffen werden könne.

Herr Kissig stellt klar, dass heute nicht die Maßnahme, sondern nur die weitere Prüfung ermöglicht werde. Die Grundvoraussetzung (Baurecht) sei noch nicht geklärt.

Der Antrag auf Streichung der Maßnahme wird mit 3 Ja (3x Grüne) und 10 Nein abgelehnt.

 

 

Frau Nikodem äußert in Bezug auf die Maßnahmen 4 und 6, dass der Seniorenbeirat einen Standort für ein Wohnprojekt für selbstbestimmtes, bezahlbares seniorengerechtes Wohnen mit einer dazugehörigen, angeschlossenen Wohn-Pflege-Gemeinschaft suche. Ein Grobkonzept werde derzeit erstellt. Die städtischen Flächen sollten daher nicht verkauft werden, da diese sonst als mögliche Standorte ausscheiden. Sie weist darauf hin, dass bei einem Verkauf städtischer Grundstücke die Mitgestaltung der Nutzung langfristig schwieriger sei als bei einem Nichtverkauf der Grundstücke.

Die Maßnahmen 20 Seniorenbüro und Maßnahme 26 Kooperationsmodelle zwischen AWO Tagesstätte und DRK Begegnungsstätte werden beim Seniorenbeirat ebenfalls kritisch angesehen.

 

Maßnahme 20 - Das Seniorenbüro Wedel könnte auch in der Region Beratungen anbieten

Frau Koschorrek fragt, wieso jetzt Kapazitäten für die Beratung anderer Regionen vorhanden seien. Herr Kissig verweist dazu auf die Beratungen im jeweiligen Fachausschuss, sofern die Maßnahme dort zur Beratung vorgelegt wird.

 

Maßnahme 29 - Effizientere Gremienarbeit

Die CDU werde einen Sitzungsbeginn um 18 Uhr nicht mittragen, da dies nicht als bürgerfreundlich erachtet werde.

 

Maßnahme 30 – Besetzung der Rathausinformation

Frau Koschorrek ist dafür, dass mindestens eine Person während den Öffnungszeiten die Information besetzt und lehnt eine komplette Streichung ab. Andere Gremienmitglieder weisen sie darauf hin, dass dies auch so in dem Konzept vorgeschlagen werde.

 

Maßnahme 35 - Verringerung der Anzahl der Ausschussmitglieder

Die Grünen beantragen die Maßnahme zu streichen.

Herr Kissig geht davon aus, dass die Ausschussgröße sich erst nach der nächsten Kommunalwahl ändern würde und keine Auswirkungen auf die bestehende Ausschusszusammensetzung habe.

Der Antrag der Grünen wird mit 4 Ja (3x Grüne, 1x DIE LINKE) und 9 Nein abgelehnt.

 

Maßnahme 36 – Anpassung der Aufwandsentschädigungen

Die Grünen beantragen die Maßnahme zu streichen.

Die CDU sieht diesen Punkt ebenfalls kritisch. Sollten die Aufwandsentschädigungen angepasst werden, dann solle dies für alle Ehrenamtlichen erfolgen und nicht nur für die Kommunalpolitiker.

Der Antrag auf Streichung der Maßnahme wird mit 7 Ja (4x CDU, 3x Grüne) und 6 Nein (3x SPD, 1x FDP, 1x WSI, 1x DIE LINKE) angenommen.

Damit wird diese Maßnahme nicht weiter verfolgt.

 

Maßnahme 38 – Erhöhung der Grundsteuern A und B

Die CDU sieht diese Maßnahme als kritisch. Sie sollte nicht als einzelne Maßnahme umgesetzt werden, sie sei jedoch aber im Gesamtkonzept erforderlich. Vor Umsetzung der Haushaltskonsolidierung sollten daher lieber die Fehlbedarfszuweisungen des Landes in Anspruch genommen werden.

 

Maßnahme 40 - P+R Anlage in Wedel –Einführung Gebührenpflicht

Herr Schnieber weist darauf hin, dass diese Maßnahme neu im Konzept sei und bisher noch nicht vorgestellt wurde. Herr Schmidt erläutert, dass die Maßnahme ein eigenständiger Vorschlag sei, der keine Modifizierung oder ähnliches darstellt. Die Maßnahme sollte ursprünglich bereits mit in dem Konzept enthalten sein, wurde aber versehentlich nicht mit abgedruckt.

 

Maßnahme 41 – Verkauf städtischer landwirtschaftlich genutzter Flächen

Frau Süß weist darauf hin, dass hier lediglich Einmaleffekte erzielt werden können.

Die FDP ist dafür, die Flächen bevorzugt an ökologische Stiftungen zu verkaufen.

Die Maßnahme solle weiter in den Fachausschüssen diskutiert werden.

 

 

Sodann lässt Herr Kissig über den Änderungsantrag der WSI zur Formulierung des Beschlussvorschlages abstimmen.

 

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

Da nun kein weiterer Beschluss über den Änderungsantrag von Herrn Kissig notwendig ist, lässt Herr Kissig über die Beschlussvorlage mit dem geänderten Text abstimmen.

 

Beschlussempfehlung:

Der Rat der Stadt Wedel leitet die in Anlage 1 seitens der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen für eine Haushaltskonsolidierung zur weiteren Beratung an die jeweils zuständigen Ausschüsse weiter. Maßnahmen, die die grundsätzliche Zustimmung der jeweiligen Ausschüsse finden, werden im Rat –nach Vorberatung im HFA- in einer Gesamtvorlage zur Beschlussfassung vorgelegt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig