25.03.2021 - 11.3.2 Interfraktioneller Antrag der Fraktionen SPD, F...

Frau Wittburg bringt diesen Antrag für die SPD, FDP, DIE LINKE und die fraktionslosen Ulm und Lobeck ein.

Den Antragstellenden ist es besonders wichtig, dass ein zeitnahes agieren möglich sei. Die vorgeschlagenen Geräte sind die einzigen, die heute gekauft und morgen aufgestellt werden können. In den Grundschulen sind diese Geräte bereits im Einsatz und es gebe keine Beschwerden. Die Unfallkasse Nord unterstützt die vorgeschlagene Technik.

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

13 Ja (6x SPD, 3x FDP, 3x DIE LINKE, 1x Fraktionslos)

18 Nein (11x CDU, 7x Bündnis 90 / Die Grünen)

4 Enthaltungen (4x WSI)