25.03.2021 - 11.3.4 Antrag der WSI-Fraktio...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Herr Schnieber stellt den Antrag vor. Dieser wurde bereits im HFA am 15.03.2021 beraten und abgelehnt. Die Begründung der ablehnenden Fraktionen bezog sich vor allem auf den Vortrag eines Vertreters des Verbandes Norddeutscher Wohnungsunternehmen. Dieser war jedoch ein Lobbyist, der die Interessen seines Verbandes vertrat. Außerding ging es bei dem Vortrag hauptsächlich um den Neubau von Wohnungen.

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Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

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Abstimmungsergebnis:

7 Ja (4x WSI, 3x DIE LINKE)

26 Nein (11x CDU, 6x SPD, 6x Bündnis 90/Die Grünen, 3x FDP)

2 Enthaltungen (1x Bündnis 90 / Die Grünen, 1x Fraktionslos)

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Anlagen zur Vorlage

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