15.03.2021 - 5.2.1 Antrag der WSI-Fraktio...

Herr Schnieber trägt den Antrag der WSI vor.

„Im Produktbereich Wirtschaft und Tourismus Produktgruppe Allgemeine Einrichtungen und Unternehmen des Haushaltes 2021 wird ein neues Produkt „Städtische Wohnungsgesellschaft“ (Namensgebung vorläufig) eingerichtet. Für die mit der Neugründung einer solchen Gesellschaft verbundenen Kosten werden investive Mittel in Höhe von 30.000, -- € in den Hauhaushalt eingestellt und mit einem Sperrvermerk versehen. Die Freigabe der Mittel erfolgt nach den entsprechenden Beratungen in den städtischen Gremien zu den genauen Aufgaben dieser Gesellschaft und deren Rechtsform durch den Haupt- und Finanzausschuss.“

 

 

Die CDU wird den Antrag ablehnen. Die Zielsetzung werde gesehen und die Meinung geteilt, dass in Wedel bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden solle. Vor 1,5 Jahren wurde bei einem Vortrag erläutert, dass eine städtische Wohngesellschaft erst über einen langen Zeitraum Ergebnisse erzielen könne und vorher hohe Kosten verursache.

Als Alternative wird angeregt, dass mit den bereits in Wedel vorhandenen Wohnungsbaugesellschaften Kooperationsgespräche geführt werden könnten, mit dem Ziel durch die Vergabe von Erbbaurechten auf städtischen Grundstücken an die Gesellschaften für die Stadt Belegungsrechte und Mietobergrenzen zu sichern. Die Wohnungsbaugesellschaften müssten allerdings an günstige Flächen gelangen, da ansonsten ein hoher Anteil an Eigentumswohnungen vorgesehen werden müsste, um die Grundstückskosten abdecken zu können.

 

Die Grünen waren damals dem Thema noch positiv gestimmt. Nun hätten sie allerdings das Interesse durch den Vortrag und negativer Erfahrungen anderer Kommunen verloren. Es gebe andere Maßnahmen, die das Ziel schneller erreichen können. Als Beispiel führt Herr Wuttke das verschärfte Wahrnehmen der gesetzlichen Vorkaufsrechte auf. Die Stadt Ulm z.B. lasse auf städtischen Grund durch Private bauen und könne sich so einen Anteil von über 30 % Sozialwohnungen vorgeben. Der Antrag der WSI wird daher abgelehnt.

 

Die SPD wird den Antrag ebenfalls ablehnen. Das Projekt rechne sich nicht. Derzeit müsse der Haushalt konsolidiert werden. Die SPD sei aber offen für das Thema und regt an, dass der Gedanke auf Kreisebene diskutiert werden könne, da dieser noch weitere Mittel und Möglichkeiten habe.

 

Auch die FDP wird den Antrag ablehnen. Es läge hier kein Bedarfsdeckungsdefizit, sondern ein Realisierungsdefizit vor. Die Flächen und die Investoren seien in Wedel vorhanden, allerdings fehle es an zügiger Realisierung der Projekte.

 

Die Linken stimmen dem Antrag zu. Sie selbst haben einen solchen Antrag nicht gestellt, da hierfür keine Mehrheit gefunden werde.

 

Herr Schnieber weist darauf hin, dass es bei dieser Gesellschaft nicht ausschließlich um den Wohnungsneubau, sondern auch um den Kauf von Bestandswohnungen gehen solle. Der Referent des angesprochenen Vortrages sei ein Lobbyist gewesen, der die Interessen des Verbandes vertrat. Die fachkundigen Aussagen von ihm könnte man auch in Frage stellen.

Die Wohngesellschaft könne zunächst klein anfangen. Als weiteres Thema könne die Vorkaufsrechtssatzung vorangetrieben werden.

 

Sodann lässt der Vorsitzende über die Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

Der Antrag der WSI wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

2 Ja (1x WSI, 1x DIE LINKE)

11 Nein

0 Enthaltung