25.03.2021 - 10.1 Empfehlungsbeschluss des Planungsausschusses fü...

Herr Schumacher erläutert, dass dieser Antrag seine Konsequenz aus den neuen Entwicklungen im Wohnungsbau und den Verzicht auf die Verlegung der Bundesstraße zieht. Damit das Autal künftig nicht zum Dauerstaugebiet, langfristig der S-Bahn Takt verbessert und die Straßenverbindung der Entlastung der Innenstadt dienen soll, müsse die S-Bahn langfristig unterführt werden. Die Untersuchungen über die Machbarkeit und die Schwere des Eingriffes seien im Rahmen der Bundesstraßenplanung erfolgt und die Grünen hatten seinerzeit ihre Zustimmung erteilt, die entsprechenden Umweltgutachten sind durch das Umweltministerium für ausreichend erachtet worden. Bereits 1991 soll es einen Brief der Bahn an die Stadt gegeben haben, mit der Aufforderung einer Unterführung zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zuzustimmen. Dies wurde damals abgelehnt. Vor einem Jahr ist der kommunale Anteil nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz entfallen.

 

Frau Jacobs-Emeis bittet um Zustimmung, da Wedel Nord ohne die Unterführung nicht umgesetzt werden könne.

 

Herr Wuttke führt aus, dass es sich bei dem Prüfauftrag um eine richtungsweisende Prüfung handle. Dabei sei die Unterführung verkehrspolitisch unsinnig und teuer. Die Querung der Straße Autal mit der B431 / Rissener Straße sei ein Problem. Mit der Unterführung ginge die Zerstörung eines Natura2000 Gebietes einher. Die Ausläufer eines Tunnels und der entstehende Lärm sei ebenfalls nicht zu vernachlässigen. Die S-Bahnunterquerung in Tornesch wird als negatives Beispiel benannt. Die Grünen lehnen die Beschlussvorlage daher ab.

 

Die WSI geht nicht davon aus, dass die Bahn die Kosten dafür tragen wird und dass die Stadt selbst dafür aufkommen müsse. Sie lehnt die Beschlussvorlage daher ab.

Beschluss:

Der Rat beschließt:

Die Verwaltung klärt die Voraussetzungen und stellt die erforderlichen Anträge für die Unterführung der S-Bahn nach dem neuen EKrG, d.h. ohne kommunale Anteile.

Abstimmungsergebnis:

23 Ja (11x CDU, 6x SPD, 3x FDP, 2x DIE LINKE, 1x Fraktionslos)

11 Nein (7x Bündnis 90 / Die Grünen, 4x WSI)

1 Enthaltung (1x DIE LINKE)