09.03.2021 - 6.1 Antrag Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen; hier...

Herr Wuttke bringt den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ein. Die Fraktion wünscht sich eine Beratung der Themen, die im Zusammenhang mit dem nun zu entwickelnden Rahmenplan für das Gebiet Wedel Nord diskutiert werden müssten.

Es sollte vermieden werden, dass weiterer Individualverkehr das bestehende Straßennetz zusätzlich belasten. Daher soll mit dem vorliegenden Antrag der Versuch unternommen werden, diese Zunahme des Verkehrs durch verschiedene Maßnahmen weitest möglich zu verringern. Beispielsweise müsse das ÖPNV-Angebot so attraktiv wie möglich ausgestaltet sein, ebenso wie die Fuß- und Radewegeverbindungen aus dem Gebiet in die Stadt und zum Bahnhof.

Autofreies und autoarmes Wohnen war bereits Teil der Ausschreibung. Aus Sicht der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sollten auch die Stellplätze im öffentlichen Raum für das Gebiet deutlich reduziert werden und lediglich für z.B. Handwerker und Besucher vorgesehen werden.

 

Die SPD-Fraktion sieht derzeit keine Notwendigkeit, den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu beraten, beantragt jedoch für den Fall der Beschlussfassung eine Einzelabstimmung über die Antragspunkte.

Insbesondere die Punkte 1 und 2 des Antrags waren in Gesprächen mit den Investoren immer Konsens und teilweise von diesen initiiert worden, insofern sei eine Beratung darüber zum jetzigen Zeitpunkt überflüssig. Es sei davon auszugehen, dass diese im vorzulegenden Rahmenplan berücksichtigt sein werden.

Die Radwegeverbindung unter Punkt 3 geht über das Gebiet Wedel Nord hinaus und kann im Rahmenplan daher nicht umfänglich abgebildet werden.

Das autofreie oder autoarme Wohnen (Punkt 4) war bereits Teil des Wettbewerbs. Erfahrungen aus anderen Städten haben gezeigt, dass ein solches Projekt nur funktioniert, wenn es eine bestehende Gemeinschaft gibt, die diese Vision möchte und umsetzt. Daher ist es aus Sicht der SPD-Fraktion nur möglich, ein mögliches autoarmes Quartier festzulegen, dass jedoch nur bei Bedarf auch wirklich umgesetzt werden kann.

Zu Punkt 5 sei festzuhalten, dass eine Mehrheit sich weniger KFZ-Verkehr und weniger Stellplätze wünscht, die Realität in dem mittelfristigen Zeithorizont von 3-4 Jahren bis zur Fertigstellung des ersten Bauabschnittes noch anders sein wird. Die Investoren haben jedoch den Vorschlag unterbreitet, dass vorerst Stellplätze vorgehalten werden, die jedoch bei sinkendem Bedarf in Bauplätze umgewandelt werden könnten.

 

Die FDP-Fraktion sieht ohne Vorliegen eines aktuellen Rahmenplans keinen Beratungsbedarf. Der Rat habe bisher durch die pandemiebedingten Sitzungsausfälle keine Beschlüsse zu Wedel Nord gefasst. Viele in dem Antrag enthaltenen Punkte sind selbstverständlich (z.B.: Mobilityhub, ÖPNV, fußläufige Erreichbarkeit der Haltestellen, Fahrradwege, etc.). Die Idee des autofreien Wohnens ist bei der ersten Bürgerbeteiligung nicht angenommen worden und sollte nicht an dieser Stelle neu diskutiert werden, sondern nach Vorlage des Rahmenplans und bei Bedarf durch zukünftige Bewohner*innen. Das Modell der Umwandlung nicht mehr genutzter Stellplätze in Bauplätze, Grünflächen oder Kinderspielplätze sei begrüßenswert.

 

Die Fraktion die Linke bittet darum, die Redebeiträge kurz zu halten und schließt sich dem Antrag auf Einzelabstimmung an.

 

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen erläutert, dass mit dem Antrag lediglich per Beschluss die Punkte, die bisher oft im Planungsausschuss besprochen wurden, festgehalten werden sollten. Dies sei nötig, um auch mit den Vertretern des ÖPNV zeitnah in erste Gespräche zu gehen.

 

Die CDU-Fraktion macht deutlich, dass sie bei allem Verständnis für den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen den jetzigen Zeitpunkt für eine solche Diskussion für falsch hält. Erst müsse der neue Entwurf des Rahmenplans vorliegen, dann könne die Politik diskutieren und anschließend müsse eine Bürgerbeteiligung durchgeführt werden. Ohne Bürgerbeteiligung nun Festsetzungen beschließen zu wollen sei paradox.

 

Die FDP-Fraktion kündigt einen Änderungsantrag an, falls die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen den vorliegenden Antrag nicht zurückziehen. Dieser umfasst deutlich mehr Punkte und ist den Ausschussmitgliedern und der Verwaltung am Tag vor der Sitzung zugesandt worden.

 

Die WSI-Fraktion schließt sich den Vorredner an, dass hier ausschließlich bekannte Themen im Antrag aufgeführt werden, die erst mit der Vorlage des Rahmenplans diskutiert werden können. Sie sieht daher nur die Möglichkeit, den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen.

 

Frau Sinz bittet darum, die Begriffe autofrei und autoarm richtig zu definieren. In einem autofreien Quartier müssten sich die Bewohnerinnen und Bewohner per Vereinssatzung verpflichten, kein Auto zu besitzen. Autoarm sei flexibler, z.B. käme hier ein verkehrs- und stellplatzfreies Quartier mit am Rande ausgelagerten Parkmöglichkeiten in Betracht.

Die Verwaltung rät dringend davon ab, den Stellplatzschlüssel grundsätzlich zu reduzieren. Um einen möglichst autofreien öffentlichen Raum zu erhalten, muss eine angemessene Anzahl von PKW-Stellplätzen im privaten Raum vorhanden sein.

 

Die SPD-Fraktion appelliert an die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, den Antrag vorerst zurückzuziehen und die Punkte erst bei Vorlage des neuen Rahmenplans zu beraten.

 

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zieht den Antrag zurück bis zur Vorlage des ersten neuen Entwurfes des Rahmenplans für Wedel Nord.