10.03.2021 - 6 Haushaltssatzung 2021

Stellenplan 2021:

Herr Springer berichtet, dass im Stellenplan im Kitabereich die Stelle Arbeitsplatz-Nr. 1-403-04 mit 0,5 Stunden eingerichtet wurde, befristet bis zum 31.12.2022. Jetzt ist es sinnvoll, dies auf 0,8 Vollzeit zu erhöhen und zu entfristen.

Frau Garling stellt für die CDU-Fraktion den Antrag die Stelle zu entfristen, zumindest aber bis zum 31.12.2024 oder bis zum Ende der Evaluation zu befristen.

Herr Springer sagt, dass die Evaluationsphase möglicherweise auch länger dauern wird. Wichtig ist, dass die Stadt über 2022 hinaus in diesem Bereich arbeiten kann.

Herr Dr. Murphy möchte an der Entfristung festhalten, würde also einer Befristung nicht zustimmen. Er teilt den Optimismus der anderen nicht und plädiert dafür, dem ursprünglichen Wortlaut der Verwaltung zu folgen.

Herr Springer meint, das ist ein Problem der Personalbewirtschaftung. Jetzt ist die Stelle besetzt, aber eine Nachfolge zu finden könnte dann schwierig werden.

Herr Baars würde sich dem Entfristungsvorschlag anschließen. Das gebietet die Fairness der Mitarbeiterin gegenüber.

Herr Barop lässt über die Anträge abstimmen:

Der Antrag der CDU wird mit 4 Ja / 9 Nein / 0 Enthaltungen abgelehnt.

Dem Antrag auf Entfristung wird mit 9 Ja / 0 Nein / 4 Enthaltungen zugestimmt

 

Sodann wird der Stellenplan einstimmig beschlossen.

 

Haushalt 2021:

 

Es gibt aus dem BKS keine weiteren Anträge.

 

Aber Herr Springer hat noch Ergänzungen:

Es wurden nur zum Teil Haushaltsreste gebildet. Das kann zum Teil aufgefangen werden, in einigen Teilen muss aber auch nachgelegt werden.

• Ganz neu ist die Einschätzung der IT an den Schulen.
  Dort fallen bis Jahresende anteilig zusätzlich 170.000 € für Support und Entgelte an.
• Die Wartung war vor einem halben Jahr nicht absehbar. Da muss mit dem Dienstleister gesprochen werden.
  Die Liste geht ans Protokoll.
• Der Haushaltsrest bei den Fortbildungen Schulsozialarbeit wurde nicht gebildet. Für fest vereinbarte Fortbildungen sind zusätzlich 8.000 € einzuplanen.
• Bei der Unterhaltung Musikschule wurde neues Mobiliar bestellt, aber durch Insolvenz der Firma nicht geliefert. Die Beschaffung kann erst in 2021 erfolgen. Hier werden noch 9.000 € benötigt.
• Um das Reepschlägerhaus zu erhalten wurde vereinbart, dass die Stadt bis auf weiteres die Nebenkosten übernimmt. Das macht ca. 10.000 € aus.
• Für die Familienbildung Wedel werden zusätzlich 1.300 € gebraucht.

 

Das macht in Summe 197.800 € im Ergebnishaushalt.

 

Bei den Investitionen sieht es wie folgt aus:

• 21.000 € für einen Server für die weiterführenden Schulen für Big Blue Button.
• 5.000 € für eine neue Telefonanlage im FÖZ. Die alte ist irreparabel.

 

Das macht in Summe 26.000 € im Investitionshaushalthaushalt.

 

Herr Barop findet das überraschend und sieht Handlungsbedarf.

 

Frau Garling ist fasziniert von den Zahlen im IT-Bereich.

Welchen Anteil hat das IQSH? Gibt es Unterstützung/Fortbildungen für Lehrer?

Herr Springer antwortet, dass das IQSH ein umfassendes Angebot hat.

 

Frau Kärgel wünscht sich, dass Vorlagen und zusätzliche Informationen besser in allris eingepflegt werden. Herr Springer sagt das zu.

Frau Kärgel möchte wissen, wie groß der IT-Bedarf eigentlich ist. Haben alle die erforderliche Ausstattung? Sind ausreichend Tablets vorhanden?

Herr Springer antwortet, dass immer wieder die Frage im Raum steht, wer bedürftig ist. Wir können momentan nur das kaufen, was das Land finanziert. Es gibt einen Nachschlag für bedürftige Schüler.

Das Johann-Rist-Gymnasium hat einen eher geringen Bedarf.

Wie sieht es künftig mit den digitalen Geräten aus?

Herr Wassmann ergänzt, dass es für die Stadt wichtig gewesen ist, die letzten zwei Monate zu betrachten. Es gab keine Notfallmeldungen von den Schulleitungen.

 

Herr Fresch fragt nach den genauen Zahlen. Herr Springer sagt dies als Anlage zum Protokoll zu.

 

Beschlussempfehlung:

 

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung 2021.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

13 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung