10.03.2021 - 8 Lüftungsanlagen an Wedeler Schule...

Frau Schilling verliest den Antrag und ergänzt den Sachverhalt.

Die Eltern haben Angst vor der 3. Welle. Es wurden schon seit November so viele Fragen gestellt und immer wieder die Zuständigkeiten verschoben.

Bisher wurden nur die Grundschulen ausgestattet.

Sie kann die Zurückhaltung der anderen Fraktionen nicht verstehen.

 

Herr Fresch erwidert, dass sich Lehrkräfte und SuS in den Schulen sicher fühlen. Die Filter sind nur eine Ergänzung zu den anderen Maßnahmen.

Er fragt sich allerdings auch, warum das Thema dem BKS und nicht dem UBF zugeordnet ist.

Herr Schmidt antwortet, dass es nicht so ist, dass die Stadt „Luftreinigungsgegner“ ist. Aber im Kosten-Nutzen-Vergleich ist dieser Weg nicht zu empfehlen. Es wurde sich darauf geeinigt, die weiterführenden Schulen nicht komplett auszustatten. Dazu müsste eine Grundsatzentscheidung im BKS getroffen werden. Entscheidend ist, dass sich mit dieser Investition die Lage der SuS verbessern sollte. Das tut sie aber nicht. Die Luftreiniger sind immer nur eine Ergänzung. Angesichts der Haushaltslage und dem Wissen würde er nicht dazu raten. Alle haben Angst sich anzustecken. Die Ausbreitung des Virus ist aber nicht in den Schulen begründet, sondern in den Familien.

Herr Baars hat recherchiert, um sich selbst ein Bild zu machen. Die Selbstbauanlage ist durchaus anspruchsvoll und die Installation sollte durch eine Elektro-Fachfirma erfolgen. Er schlägt vor, CO²-Ampeln in allen Klassenräumen einzusetzen, um ein Signal zu senden und zusätzlich ein getestetes Gerät (z.B. Stiebel Eltron) zu nutzen.

Frau Neumann-Rystow findet es auffällig, wie zäh die Verwaltung ist. Es ist bislang nichts passiert und es wurde sich auch nicht mit den Schulen und anderen Einrichtungenzusammengesetzt. So schwimmen wir immer der Welle hinterher.

Frau Kärgel sagt, dass ihre Fraktion dem Antrag nicht zustimmen wird. Sie kann die Argumentation der Verwaltung sehr gut nachvollziehen. Weitere Probleme bei den Geräten: Wie hoch ist die Lärmbelästigung? Wo ist der optimale Standort?
Außerdem kann die Kommune nicht immer in die Bresche springen, wenn Bund und Land nicht vorankommen.

Herr Dr. Murphy sieht das als Potpourri der unterschiedlichsten Fragen. Er kann weder gänzlich zustimmen noch ablehnen und möchte sich nicht beteiligen an der Suche nach Argumenten für das Nichtstun. Er sieht keinen Schaden für die Schüler, wenn 4 Wochen eine Lüftungsanlage eingesetzt wird. Und wenn es zu laut wird oder die Anlage als wirkungslos erweist, kann man die Anlage ja abschalten.

Herr Schmidt meint, dass ein Einsatz in den Osterferien keinen Sinn macht. Da kann man nicht die Wirksamkeit prüfen. Er würde das Geld dafür nicht einsetzen, es sei denn, die Prüfung kommt zu anderen Ergebnissen.

Herr Dr. Murphy sagt, dass die Filter in den Ferien installiert und anschließend getestet werden sollen.

Herr Fresch sagt, dass noch viele Fragen ungeklärt sind. Dazu gehören Ökobilanz, Wartung, Lärm, Haftung, Wirksamkeit, Art der Geräte, Kosten. Als weiteren essentiellen Punkt nennt er den Zeitplan. So kann das Ziel nicht erreicht werden.

Herr Baars teilt die Bedenken bezüglich der Untersuchung auf Wirksamkeit. Es gibt ein gutes Gerät, das auch von der Stiftung Warentest getestet wurde. Aber auch das kann nur zusätzlich zum Lüften, CO²-Ampeln und Masken eingesetzt werden.

Zu den Erfahrungen mit Geräten an den Grundschulen gibt es keine Informationen.

Herr Waßmann teilt mit, dass der Lautstärke-Richtwert überschritten wird. Und die Entsorgung muss immer durch Fachfirmen erfolgen, was wieder Folgekosten nach sich zieht.

Frau Kärgel versteht den Antrag der FDP nicht. Es wirkt wie ein Versuchsfeld Grundschule. Geklärt werden muss auch, wo die Geräte optimal platziert werden. Und wie hoch werden die Stromfolgekosten? Sie plädiert dafür, einen Antrag für 170 Lüftungsgeräte zu stellen, aber nicht als Test.

Herr Schmidt sagt, dass Profis zu besseren Geräten raten, d.h. ca. 3000€ pro Gerät. Die Frage ist, was wir damit für die Schüler erzielen. Das Pilotprojekt macht uns nicht viel schlauer. Wir wären klarer davor, wenn es Empfehlungen vom Bund gäbe. Das Wichtigste bleibt also Lüften und Abstand.

Herr Dr. Murphy erwähnt als Vergleich die 8000€ für die Eurythmie-Fachkraft für den Waldorfkindergarten, die im letzten Kita-Kuratorium beschlossen wurden. Würden wir also in anderer Haushaltssituation anders entscheiden?

Ein Kompromiss wäre das Ganze nur als Prüfauftrag zu sehen und stellt einen Änderungsantrag.

Frau Kärgel findet, dass die Sinnhaftigkeit des Prüfauftrages hinkt und die Stadt nicht weiterbringt. Wir können daraus nichts ablesen. Die Frage ist, ob wir die Schulen ausstatten wollen oder nicht.

Frau Neumann-Rystow merkt an, dass es sinnvoll gewesen wäre, wenn der BKS auch die Anforderungen vom JRG bekommen hätte.

Frau Schilling meint, dass das längst hätte geklärt sein können. Die Geräte müssen geeignet und bestellbar sein.

Dann lässt Herr Barop über den Änderungsantrag von Herrn Dr. Murphy abstimmen:

 

„Unter dem Vorbehalt eines genehmigten Haushaltes durch den Innenminister beschließt der Ausschuss

• In den Osterferien werden an allen 3 Schulen in 2-3 Klassenräumen und Lehrerzimmern mobile kostengünstige Filteranlagen (bis 1000€) eingesetzt und danach in der Unterrichtszeit über einen Zeitraum von 4 Wochen auf ihre Wirksamkeit, das Handling und die Wartung überprüft
• Die Verwaltung legt dem BKS am 5.5.21 bzw. dem Rat am 20.5.21 einen Beschlussvorschlag vor, der den Vorschlag zum Einbau geeigneter Anlagen enthält und der neben dem Zeitrahmen die Kosten und deren Kompensation enthält.
• Förderprogramme sind zu berücksichtigen.“

 

Dieser Antrag wird mit 3/9/0 Stimmen (Ja/Nein/Enthaltung) abgelehnt.

 

Danach wird über den Antrag von der FDP und der WSI abgestimmt:

Beschluss:

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt.

2 Ja / 9 Nein / 1 Enthaltung

 

Herr Barop bedankt sich bei der Öffentlichkeit und schließt um 21:40 Uhr die Öffentlichkeit aus.