01.12.2020 - 4 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 105a "Hörns...

Die SPD-Fraktion bittet um Information über Änderungen zum bisherigen Planungsstand, beispielsweise mögliche Veränderungen des Stellplatzschlüssels.

Herr Grass erläutert, dass es keine erheblichen Veränderungen in der Planung seit der letzten Vorstellung des Projektes im Ausschuss gegeben habe.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen dankt allen Beteiligten, die zum Erhalt des Gebäudes „Alte Post“ beigetragen haben und bittet um Erläuterungen zu der Erklärung der Verwaltung über die für diesen B-Plan nicht in Frage kommende Infrakostenstrukturabgabe.

Herr Grass bestätigt, dass es zwei Aspekte gibt, warum aus Sicht der Verwaltung hier keine Infrakostenstrukturabgabe berechnet wird. Zum einen sind die im Neubau entstehenden Wohneinheiten sehr klein, so dass die Zielgruppe für die Vermietung keine bis sehr wenig Folgekosten im Bereich Kindertagesstätten und Schulen verursachen wird.

Zum anderen ist die vorliegende Bebauung mit Erhalt des Altbaus auf Wunsch der Politik von der Verwaltung mit dem Bauherrn verhandelt worden. Da für die ursprüngliche Planung, die einen Abriss des Altbaus vorsah, bereits Planrecht vorhanden war und eine Infrakostenstrukturabgabe nicht zum Tragen gekommen wäre, sollte der vorliegende Planung das gleiche Recht zugestanden werden.

Die CDU-Fraktion fragt nach dem Fortschritt der Sanierung des Altbaus.

Herr Dr. Penzlin erläutert, dass der Anschluss des Bestandsgebäudes an die Strom-, Gas- und Wasserleitungen durch die Stadtwerke sich verzögert habe. Die hierzu notwendige Straßensperrung ist erst jetzt möglich, da eine zeitgleiche Umsetzung mit der Sperrung der Pinneberger Straße ausgeschlossen war.

 

Beschluss:

Der Planungsausschuss beschließt,

 

1. Den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 105a „Hörnstraße“, 1. Änderung „Alte Post“

 

2. Die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB und

 

3. Die Durchführung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

7 Ja / 0 Nein / 3 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	7	0	3
CDU-Fraktion	1	0	0
SPD-Fraktion	0	0	3
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	3	0	0
FDP-Fraktion	1	0	0
WSI-Fraktion	1	0	0
Fraktion DIE LINKE	1	0	0