16.11.2020 - 7 Antrag der SPD Fraktion...

Herr Fölske präsentiert den Antrag. Der zu betrachtende Vertrag wird bald auslaufen und im Rahmen der Fertigstellung der Ostmole nach derzeitigem Kenntnisstand nicht verlängert wird. Die Durchsetzung der vertraglichen Vereinbarungen mit Pächtern im gastronomischen Gewerbe ist mit einer Anzahl von besonders zu beachtenden Vereinbarungen verbunden, deren Einhaltung häufig nur mit großem Aufwand nachvollzogen oder überprüft werden kann. Es solle hier überprüft werden, dass auch bis zum Ende des Vertrages korrekt gearbeitet wird.

Beschluss:

Das RPA wird beauftragt, im Rahmen der Jahresabschlussprüfungen 2018, 2019, 2020, ff. die Durchführung des Pachtvertrages mit dem Imbiss ISIS zu prüfen und das Ergebnis dem HFA im Rahmen des jeweiligen Prüfberichtes mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig