11.11.2020 - 5 Kindertagespflege; Antrag einer Tagespflegepers...

Herr Fresch sagt, die Tagespflege ist unverzichtbar und ein anderes Modell als Kitas. Die CDU steht der Vorlage grundsätzlich positiv gegenüber. Die Frage ist, wer kontrolliert die Punkte „Fremde Räume“ und „Auf Antrag“?

 

Herr Baars sagt, die SPD unterstütze den Antrag auch. Wie sieht es finanziell aus? Beim Durchrechnen fällt auf, dass für die KTPP ein ziemlicher Betrag übrigbleibt. Die SPD wird den Antrag stellen, den maximalen Betrag auf 75% der Mietkosten zu erhöhen. Es werden ja nicht allzu viele sein. Die KTPP gehen immer ein finanzielles Risiko ein.

 

Frau Kärgel ergänzt, dass das Ganze dem Engagement von Frau Wohlfahrt zu verdanken ist. Es wird auch auf die nächsten Jahre gerechnet keine freien Plätze geben. Dies ist eine kreative Lösung, die von den Grünen auch gefordert wurde. Sie findet aber auch den Vorschlag der SPD attraktiv. Es ist eine der günstigsten Möglichkeiten, Kinderbetreuung zu ermöglichen. Möglicherweise sollte man das aber auch budgetieren. Wie hoch sind die Mietkosten?
Die Grünen freuen sich sehr über die Vorlage und würden dem 75%-Vorschlag folgen.

Frau Schilling merkt an, dass man über die Notwendigkeit nicht diskutieren muss. Der FDP fehlt aber auch eine Konkretisierung bzw. eine Zuschussbegrenzung. Gilt der Punkt auch für Anmietung in den eigenen Räumen oder nur für Fremdanmietung? Und wer überprüft das, insbesondere am Wochenende?

 

Frau Neumann-Rystow und die WSI begrüßen den Vorschlag, wünschen sich aber auch eine Konkretisierung wie CDU und FDP. Sie wird sich heute enthalten.

 

Herr Dr. Murphy ist erstaunt, wie viel kriminelle Energie unter Wedeler Tagesmüttern und  -vätern vermutet wird. Sie haben eine eigenständige Rolle. Die Linken unterstützen den Antrag der SPD auf Übernahme von max. 75% der Mietkosten.

 

Herr Keller sagt, dass früher die Kinder zuhause betreut wurden. Und jetzt ist das eine Gewerbeausübung. Ist das so gewollt?

Herr Springer antwortet, dass die Stadt nicht haftet. Das macht die Heimaufsicht. Man darf die Regelungstiefe hier nicht übertreiben. Die Verwaltung kann die Kosten festlegen. Es geht hier um einen Fall, vielleicht kommt noch ein zweiter dazu. Untervermietung ist nicht erlaubt.

Frau Kärgel sagt, dass wir uns in einer anderen Zeit bewegen. Die KTPP dürfen nicht stiefmütterlich behandelt werden. Sie dankt der Verwaltung für die Vorlage.

 

Herr Barop kommt zum Abschluss zum Änderungs-Antrag der SPD und möchte die Mietkosten um das Wort „angemessen“ ergänzen.

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport beschließt, Kindertagespflegepersonen, die fremde Räumlichkeiten für die Betreuung ihrer Tageskinder anmieten müssen, auf Antrag einen Zuschuss in Höhe bis maximal 75 % der mtl. angemessenen Mietkosten zu zahlen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	1	5