10.11.2020 - 4.1 Fraktion Die Linke; hier: Bebauungsplan Nr. 27 ...

Herr Eichberger bringt den Antrag der Fraktion die Línke ein. Der Bedarf für Wohnraum könne allein durch das Projekt Wedel Nord nicht gedeckt werden, daher sollte bereits jetzt mit der Planung weiterer Gebiete begonnen werden. Nach der politischen Willensbildung des Planungsausschusses zur Verschiebung der Abgrenzungslinie sollte daher nicht abgewartet werden, bis auf Landesebene eine Entscheidung getroffen wurde, sondern bereits jetzt das Bebauungsplanverfahren wiederaufgenommen werden. Der Investor habe bereits signalisiert, dass in dem Gebiet auch ein Kita-Neubau denkbar wäre.

 

Die FDP-Fraktion erinnert an den Werdegang des bisherigen Verfahrens. Derzeit sei nicht erkennbar, dass in Kürze mit einem Beschluss auf Landesebene zu rechnen sei. Zudem habe es mehrere Eigentumswechsel auf den betroffenen Grundstücken in den vergangenen Jahren gegeben. Der Impuls der Fraktion die Linke, das ruhende Verfahren zum jetzigen Zeitpunkt wiederaufzunehmen, erschließe sich daher nicht, zumal vorerst die Konzentration auf einer Lösungsfindung für Wedel Nord liegen sollte.

 

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stimmt der Position der FDP-Fraktion zu, zumal die im Antrag dargestellten „freigewordenen Verkehrskapazitäten“ nicht gesehen werden. Die Fraktion fürchtet zudem eine Bebauung bis an den Geestrand.

 

Die SPD-Fraktion macht deutlich, dass durch die Unklarheit bezüglich einer zukünftigen Verbindung Holmer Straße / Pinneberger Straße mit der Entwicklung eines solchen Neubaugebiets ein zusätzlicher Verkehrsfluss durch die Altstadt und die Mühlenstraße in Kauf genommen würde, den die Fraktion ablehnt. Durch die bereits erwähnten Eigentumswechsel sei darüber hinaus unklar, ob ein solches Verfahren von den neuen Eigentümern der betroffenen Grundstücke überhaupt gewünscht werde.

 

Die CDU-Fraktion geht nicht konform mit der Begründung des Antrages der Fraktion die Linke, würde jedoch trotz der bereits genannten Kritikpunkte dem Antrag grundsätzlich zustimmen. Bisher sei der Antrag lediglich eine Prüfung der Möglichkeiten in dem Gebiet.

 

Herr Eichberger bestätigt, dass der Antrag als Prüfauftrag verstanden werden sollte. Dennoch erscheint es ihm nach Abschluss der Diskussion sinnvoll, den Antrag vorerst zurückzuziehen. Nach einer entsprechenden Entscheidung des Landes zur Abgrenzungslinie wird die Fraktion die Linke gegebenenfalls einen neuen Antrag stellen.

 

Der Antrag wird zurückgezogen.