05.11.2020 - 2 Aktualisierung Vorbehaltsnetz

Herr Burmester als Vorsitzender des Planungsausschusses bringt diese Vorlage ein und verliest den Beschussvorschlag. Der Planungsausschuss hat die Vorlage im Beschluss um einen dritten Punkt erweitert und bittet um Zustimmung.

Im Anschluss an die Sitzung hat der Seniorenbeirat per Email darum gebeten, dass im Rat angesprochen werden soll, dass in der Verwaltungsbegründung zur Bahnhofstraße aufgeführt werde, dass die Ausweisung einer Tempo 30 Zone zu einer rechts vor links Regelung führe und dies negative Auswirkungen auf den ÖPNV haben werde. Die Tempo 30 Zone war aber seitens des Ausschusses gar nicht angedacht, sondern die Aufstellung eines Tempo 30 Schildes, was nicht zwangsläufig zu einer Änderung der Vorfahrtregelung führe und dementsprechend die Buslinie nicht einschränke.

 

Herr Dr. Murphy führt aus, dass es grundsätzlich gut sei, wenn Tempo 30 Zonen eingeführt werden. Dennoch wird DIE LINKE diese Beschlussvorlage ablehnen. Die Prioritäten der Verwaltung zur Einführung der Tempo 30 Zonen werden nicht geteilt. Tempo 30 sollte die Regel sein und nicht die Ausnahme. Zur Bahnhofstraße berichtet Herr Murphy, dass die Menschen teilweise auf die Straße ausweichen, um zu anderen Personen 1,5m Abstand einzuhalten. Dies sei sehr gefährlich. Tempo 30 sollte zur Sicherheit der Menschen eingeführt werden. Er könne die Entscheidung der Verwaltung am Galgenberg in Höhe der Einmündung des Akazienweges nicht verstehen. Die Begründung, dass die Schule keinen direkten Zugang zu dieser Straße habe, sei realitätsfern und eine reine Schreibtischentscheidung.

An der Ernst-Barlach-Schule sei trotz einer ähnlichen Situation eine 30er Zone eingeführt worden.

 

Die SPD wird aus ähnlichen Gründen wie DIE LINKE die Beschlussvorlage ablehnen. Es wurde eine Mobilitätsumfrage durchgeführt und eine Mobilitätsmanagerin eingestellt. Die Ergebnisse sollten zunächst abgewartet werden.

 

Herr Wuttke führt aus, dass die vorliegende Beschlussvorlage auf einem Antrag der Grünen aus dem Juni basiere, der durch einen CDU und SPD Antrag verbessert wurde. In diesem stand jedoch nicht, dass auf das Mobilitätskonzept gewartet werden sollte.

Die Grünen sind nicht zufrieden mit der Beschlussvorlage, aber sie denken, dass in kleinen Schritten bereits etwas erreicht werde. Daher werden sie zustimmen.

In der Vorlage werde ausschließlich von Tempo 30 Zonen gesprochen. Die Formulierung zum Steinberg sei falsch, da der Steinberg nicht zur Tempo 30 Zone ausgewiesen werde, sondern Bestandteil einer bestehenden Tempo 30 Zone wird.

Das Thema sei mit dem heutigen Beschluss nicht vom Tisch und werde weiterhin im Mobilitätskonzept behandelt.

 

Herr Schumacher weist darauf hin, dass nicht der Eindruck erweckt werden soll, als wären im Planungsausschuss Details des Vorbehaltsnetzes diskutiert worden. Die Verwaltungsauffassung wurde entgegengenommen, dass nur mit sehr viel Aufwand und sehr komplizierten Vorverfahren und Prüfungen an diesem Vorbehaltsnetz etwas zu ändern sei. Probleme mit den Buslinien könnten auch dadurch gelöst werden, wenn diese geändert werden.

Es sollte eine Gesamtlösung gefunden werden und die Erkenntnisse der Mobilitätsumfrage mit vielen Ergebnissen im Mobilitätskonzept weiterverfolgt werden.

 

Anschließend lässt Herr Schernikau über die Vorlage abstimmen.

Beschluss:

 

Der Rat beschließt:

 

1.)

das als Anlage beigefügte aktualisierte Vorbehaltsnetz, das vorrangig der Abwicklung des innerstädtischen Kraftfahrzeugverkehrs und des ÖPNV dient und für die Einrichtung von

Tempo 30-Zonen nicht in Frage kommt.

 

2.)

die Straße Steinberg, im Abschnitt zwischen Lülanden bis zur Voßhörntwiete, und die Hafenstraße im Abschnitt zwischen Mozartstraße bis zur Schulauer Straße als Tempo-30-Zone auszuweisen.

 

3.)

Das Thema Tempo 30 (Straßenzüge und Zonen) in Wedel soll grundsätzlich auch weiterhin im Rahmen des Mobilitätskonzeptes weiterverfolgt werden.

Abstimmungsergebnis:

22 Ja   (10 x CDU, 7 x Bündnis 90 / Die Grünen, 4 x FDP, 1 x Fraktionslos)

11 Nein  (5 x SPD, 3 x DIE LINKE, 2 x WSI, 1 x Fraktionslos)

1 Enthaltung  (1 x SPD)