20.10.2020 - 7.2 Machbarkeitsstudie - Perspektiven für den Stadt...

Herr Burmester verliest den Beschlussvorschlag und eröffnet die Aussprache.

 

Die FDP-Fraktion lehnt die Vorlage ab, da der Vorschlag der Verwaltung lediglich Zeit und Geld koste und keinen Nutzen bringe. Vielmehr seien die bisherigen Vorschläge und Beschlüsse der Hafen AG und des Planungsausschusses von der Verwaltung nicht ausreichend verfolgt und umgesetzt worden.

 

Herr Schmidt weist darauf hin, dass es in der Vergangenheit in seiner Erinnerung keinen Konsens für einzelne Konzepte in den Gremien gegeben habe, vielmehr seien teils sehr unterschiedliche Meinungen zu der zukünftigen Hafennutzung vertreten worden.

Nun scheine sich abzuzeichnen, dass ein kommunaler Schlengel ein zentraler Punkt eines Konzeptes sein könnte. Mit der vorgeschlagenen Machbarkeitsstudie für ein Gesamtkonzept möchte die Aktivregion den touristischen Aspekt der Hafennutzung fördern, zugleich könnten auch die möglicherweise entstehenden Nutzungskonflikte aufgezeigt werden. Sofern dies von der Politik nicht gewünscht sei, könne die Studie gerne per Änderungsantrag auf die rein technischen Aspekte beschränkt werden. Dann wäre jedoch eine Förderung nicht möglich.

 

Die WSI-Fraktion widerspricht der Ansicht der FDP-Fraktion. Aus ihrer Sicht sei das bisherige Ringen um ein Hafenkonzept ein kollektives Scheitern von Politik und Verwaltung. Der Bereich Motor- und Segelsport sei rückläufig, daher müsste nach neuen Ideen geschaut werden. Bisher hätte es verschiedene Denkansätze gegeben, zu denen die Politik keine klare Linie gefunden habe. Die Aufgabe der Verwaltung sei es nun vorrangig, den Abschluss der Baumaßnahmen weiter zu begleiten. Diese Zeit kann für die Findung eines Konzeptes für das Hafenbecken und die Umgebung genutzt werden, daher wird die Fraktion der Beschlussvorlage zustimmen. Wichtig sei jedoch, bei der Untersuchung der Möglichkeiten vollkommen ergebnisoffen vorzugehen.

 

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen fragt, warum das Strandbad und der Bereich am Elbe 1 in der Umgebungskarte zum zu untersuchenden Gebiet gehören. Das Strandbad sollte weiterhin Strand bleiben, hier müsste eher untersucht werden, wie der Abtrag des Sandes gestoppt werden kann. Zusätzlich muss die stetige Versandung des Hafenbeckens bei der zukünftigen Nutzung berücksichtigt werden, insgesamt wird von der Fraktion die geplante Studie als sinnvoll erachtet.

Offen sei jedoch die Finanzierung, da mitten in den Beratungen zur Haushaltskonsolidierung keine Entscheidungen vorab über zusätzliche Ausgaben 2021 getroffen werden sollten. Daher sollte die Beschlussvorlage bis zu den Haushaltsberatungen vertagt werden.

 

Die SPD-Fraktion sieht die Politik in der Verantwortung. An der derzeitigen Situation sei weniger die Verwaltung schuld, vielmehr habe die Politik keine Mehrheiten gefunden. Da die Verwaltung nun dankenswerter Weise in einer Art Brainstorming alle Möglichkeiten aufgeführt habe und damit alle Möglichkeiten offen stünden, müsse die Politik nun über ihren Schatten springen.

Die Frage der Finanzierung sei allerdings gerechtfertigt, die Fraktion würde daher gerne vorbehaltlich der Haushaltsberatungen zustimmen.

 

Die Fraktion die Linke unterstützt grundsätzlich den Beschlussvorschlag der Verwaltung und die Meinung der WSI-Fraktion, dass die Studie ergebnisoffen in Auftrag gegeben werden sollte. Gleichzeitig seien jedoch alle Investition in den Hafen zu stoppen, bereits begonnene oder beauftragte Maßnahmen ausgeschlossen.

 

Bezüglich der Frage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt Herr Schmidt klar, dass der Bereich des Strandbades nicht vollkommen umgeplant werden soll. Dennoch müsste dieser in der Untersuchung berücksichtigt werden, da es sinnvoll sei, den gesamten Hafenbereich, auch und insbesondere im Hinblick auf Nutzungskonflikte, zu untersuchen.

Selbstverständlich würde ein entsprechender Auftrag erst nach dem Beschluss der Haushaltssatzung 2021 erteilt, es würde insofern lediglich eine Aufnahme der benötigten Mittel in den Haushaltsentwurf erfolgen. Der Punkt 3 der Beschlussvorlage kann entsprechend umformuliert werden.

 

Die FDP-Fraktion bekräftigt ihre Ansicht, die Machbarkeitsstudie auf die technischen Erfordernisse für ein Konzept im Hafenbecken zu beschränken.

 

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen übernimmt die vorgeschlagenen Änderungen in Punkt 3 als Änderungsantrag und zieht den Vertagungsantrag zurück.

 

Die Anregungen der WSI-Fraktion (vorbehaltslose Prüfung aller Optionen) und der Fraktion die Linke (Investitionsstopp) werden nicht zum Antrag erhoben.

 

Herr Burmester lässt über den in Punkt 3 geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

1. Es wird eine Machtbarkeitsstudie erstellt, die die Perspektiven für den Stadthafen Wedel (Schulauer Hafen) mit den Themenschwerpunkten Nutzungskonzept und Hafenmanagement beinhaltet.
2. Ein Förderantrag für die Erstellung der Machtbarkeitsstudie wird bei der Aktiv Region eingereicht.
3. Die Mittel in Höhe von maximal 50.000,- Euro werden in den Haushaltsplanentwurf 2021 aufgenommen.

Abstimmungsergebnis:

12 Ja / 1 Nein / 0 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	12	1	0
CDU-Fraktion	4	0	0
SPD-Fraktion	3	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	3	0	0
FDP-Fraktion	0	1	0
WSI-Fraktion	1	0	0
Fraktion DIE LINKE	1	0	0