20.10.2020 - 8.1 Einvernehmen nach dem BauGB...

Herr Burmester verliest den Beschlussvorschlag und eröffnet die Aussprache.

Die SPD-Fraktion verkündet, dass sie der Vorlage -wie bereits im Rat- nicht zustimmen wird, da von Seiten der Fraktion lediglich 8 zusätzliche Wohnungen statt 16 Wohnungen mitgetragen würden.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen moniert, dass die wiederholte Frage nach einer rechtlichen Prüfung des Vorhabens im Außenbereich nicht in der nun zu beschließenden Vorlage beantwortet wird. Auch sie sei gegen die Größenordnung des Bauvorhabens.

 

Beschluss:

 

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß §§ 35(2) und 36 Abs. 1 BauGB für das Bauvorhaben Erweiterung der vorhandenen städtischen Wohnunterkunft mit 16 Wohneinheiten, Bullenseedamm 1a in Wedel, wird erteilt.

 

Abstimmungsergebnis:

7 Ja / 6 Nein / 0 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	7	6	0
CDU-Fraktion	4	0	0
SPD-Fraktion	0	3	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	0	3	0
FDP-Fraktion	1	0	0
WSI-Fraktion	1	0	0
Fraktion DIE LINKE	1	0	0