20.10.2020 - 6.1 Bündnis 90 / Die Grünen: Die Analyse geeigneter...

Herr Hagendorf bringt den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ein. Die Fraktion möchte mit der Entscheidung über den Antrag nicht auf die Fertigstellung des Mobilitätskonzeptes warten, da die Umsetzung der beantragten Punkte aus ihrer Sicht zeitnah wünschenswert und machbar sei. Sollte diese Sichtweise jetzt nicht mehrheitsfähig sein, dann könnten die Punkte immer noch in das Mobilitätskonzept einfließen.

 

Insbesondere die Ausweisung der Strecke zum Fährmannssand als Fahrradstraße wäre wünschenswert, da das Fahrrad bereits jetzt dort das vorherrschende Verkehrsmittel sei, die Autos jedoch den größten Platz einnehmen würden. Bei einer Fahrradstraße hätten die Fahrradfahrer vorherrschende Rechte und könnten beispielsweise nebeneinander fahren.

 

Die CDU-Fraktion betrachtet den ersten Teil des Antrages als zustimmungsfähig. Die Ansicht zu der Strecke Fährmannssand wird hingegen nicht geteilt. Die Strecke werde von verschiedenen Fortbewegungsmitteln und Fußgängern genutzt und bisher gebe es dort ein vernünftiges Miteinander. Die Priorisierung eines Verkehrsmittels wird eher als schädlich angesehen.

 

Die SPD-Fraktion ist ebenfalls der Ansicht, dass diese Strecke auch von vielen Kraftfahrzeugen genutzt wird, gerade auch von älteren Menschen. Eine Fahrradstraße an dieser Stelle wird daher nicht unterstützt, zumal viele Fahrradfahrer auch entlang des Deiches unterwegs sind, ohne Autoverkehr.

 

Die Fraktion Die Linke würde den ersten Punkt des Antrages unterstützten. Zusätzlich wird die Frage gestellt, wer denn die vorherrschenden Rechte einer Verkehrsgruppe kontrollieren würde.

 

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt getrennte Abstimmung der Antragspunkte.

 

Beschluss:

1. Im Zuge der Untersuchung nach geeigneten Bereichen für die Anordnung von Tempo 30 in Wedel recherchiert die Verwaltung ebenfalls welche Straßen im Stadtgebiet als Fahrradstraßen geeignet sind. Wichtig für die Betrachtung sei dabei, eine sinnvolle Ergänzung der bestehenden Fahrradinfrastruktur zu ermöglichen, die die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer im Stadtgebiet verbessert.

Als Grundlage können die Leitlinien für die Gestaltung von Fahrradstraßen der Stadt Bremen aus dem Jahr 2015 dienen, die im Einklang mit der StVO und den ergänzenden Verwaltungsvorschriften erstellt wurden.

 

Abstimmungsergebnis:

9 Ja / 4 Nein / 0 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	9	4	0
CDU-Fraktion	4	0	0
SPD-Fraktion	0	3	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	3	0	0
FDP-Fraktion	1	0	0
WSI-Fraktion	0	1	0
Fraktion DIE LINKE	1	0	0

 

 

2. Die Umwandlung der Strecke Ansgariusweg- Steinweg - Depenwischweg - Langer Damm nach Fährmannssand in eine Fahrradstraße ist möglichst zeitnah vorzunehmen, auch um Fördermittel für die Sanierung der Strecke beantragen und einsetzen zu können. Der Radverkehr ist auf der Strecke in dieses Naherholungsgebiet schon lange die vorherrschende Verkehrsart und eine Freigabe der Fahrradstraße für den Kraftfahrzeugverkehr und die Landwirtschaft sieht die StVO durchaus vor.

 

Abstimmungsergebnis:

Abgelehnt

3 Ja / 10 Nein / 0 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	3	10	0
CDU-Fraktion	0	4	0
SPD-Fraktion	0	3	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	3	0	0
FDP-Fraktion	0	1	0
WSI-Fraktion	0	1	0
Fraktion DIE LINKE	0	1	0