24.09.2020 - 7 Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Wedel

Herr Kissig führt zu Beginn der Beratung aus, dass die Zweitwohnungssteuer ursprünglich mit dem Ziel eingeführt wurde, die Einwohnerinnen und Einwohner mit einer Zweitwohnung in Wedel dazu zu bringen, ihren Erstwohnsitz in Wedel anzumelden.

Nun ist die Berechnungsmethode nicht mehr zulässig, sodass diese angepasst werden muss.

 

Im Haupt- und Finanzausschuss wurden die Begriffe „Hebesatz“ und „Steuersatz“ als Synonyme verwendet. Jedoch gäbe es Unterschiede und es handle sich hier um den Steuersatz.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Verwaltungsvorschlag mit der Änderung, dass der Steuersatz 1,5 % betragen soll, einstimmig empfohlen.

 

Herr Wuttke bringt einen Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ein. Das ursprüngliche Ziel sei nicht erreicht worden. Nun solle überlegt werden, ob dahingehend nachgebessert werden könne. Die Bürger mit einer Zweitwohnung in Wedel profitieren ebenso von den Vorzügen dieser Stadt, obwohl sie nur einen geringen Steuersatz dafür zahlen. Außerdem könne mit einem höheren Steuersatz die Haushaltssituation etwas verbessert werden.

 

Daher beantragen die Grünen, den Steuersatz auf 2,0 % anzuheben.

 

Herr Kissig erklärt für die CDU, dass diese dem Änderungsantrag der Grünen zustimmen wird. Nicht dauerhaft genutzte Wohnungen, die z.B. über airbnb vermietet werden, fehlen auf dem Wedeler Wohnungsmarkt. Dem könne ebenfalls mit einer höheren Zweitwohnungssteuer entgegengewirkt werden.

 

Anschließt beschließt der Rat den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, dass statt eines Steuersatzes von 1,5 % ein Steuersatz von 2 % zum tragt kommt, einstimmig bei 3 Enthaltungen (3 x SPD).

 

Dann wird die geänderte Beschlussvorlage beschlossen.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Wedel beschließt die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung) gemäß beiliegender Anlage.

 

Der Steuersatz beträgt 2 %.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei 3 Enthaltungen (3 x SPD)