08.09.2020 - 5.4 1. Nachtragssatzung zur Änderung der Satzung de...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Es wird darum gebeten, die von der DSK und dem Justiziariat vorgeschlagene Systematik (Streichung der Frist in der Satzung und Festlegung einer neuen Frist per Beschluss) sowie die Bezeichnung „Artikel“ in der Nachtragssatzung zur Ratssitzung nochmals zu überprüfen und gegebenenfalls erläutern zu können.

 

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Beschluss:

 

  1. Die 1. Nachtragssatzung zur Änderung der Satzung der Stadt Wedel über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Stadthafen Wedel“ wird in der Fassung der Anlage 1 beschlossen.

 

  1. Die Frist für die Durchführung der Sanierungsmaßnahme im Sanierungsgebiet „Stadthafen Wedel“ wird bis zum Ablauf des 31.12.2026 verlängert.

 

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Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

11 Ja / 0 Nein / 2 Enthaltung

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

Gesamt:

11

0

2

CDU-Fraktion

4

0

0

SPD-Fraktion

2

0

1

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

3

0

0

FDP-Fraktion

1

0

0

WSI-Fraktion

1

0

0

Fraktion DIE LINKE

0

0

1

 

 

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Anlagen zur Vorlage