08.09.2020 - 5.2 Sanierungsgebiet "Stadthafen Wedel...

Herr Burmester führt in die Vorlage ein. Bei den Untersuchungen zur Umgestaltung der Ostpromenade vor einem Jahr wurde festgestellt, dass die Standfestigkeit der Spundwand bereits jetzt nicht mehr nachgewiesen werden kann.

Die Verwaltung hat nun eine Beschlussvorlage vorgelegt, die aus den in der Hafen AG vorgestellten Varianten zur Soundwandsanierung die Variante 2 vorschlägt.

 

Die SPD hat die Vorlage ausführlich in der Fraktion beraten und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass sie der Vorlage nicht zustimmen wird. Das Ingenieurbüro weist in der Bewertungsmatrix auf Unwägbarkeiten hin, die Risikoeinschätzung der Verwaltung kann daher nicht geteilt werden. Zudem seien einige Zahlen unstimmig, daher wird Vertagung beantragt.

 

Herr Schmidt stimmt zu, dass eine risikolose Lösung von allen bevorzugt werden würde, diese gebe es jedoch nicht. Alle Varianten der Sanierung sind mit gewissen Risiken behaftet. Man könne sich hier nur auf das Fachwissen des beauftragten Ingenieurbüros stützen und versuchen, die bestmögliche Lösung zu finden.

 

Herr Dr. Ruland erläutert die Zahlen in der Vorlage und bestätigt, dass es kaum technisch machbare Lösungen gebe, die ein Risiko vollumfänglich ausschließen würden. Durch die bereits jetzt anzuzweifelnde Standfestigkeit der Wand besteht bei allen Varianten die Gefahr des Versagens der Wand in der Bauphase.

Das hier vorgeschlagene Verfahren ist nicht die klassische Sanierungsmethode, wird jedoch andernorts auch durchgeführt und ist keinesfalls als experimentell anzusehen. Bei beiden Methoden ist das Risiko vergleichbar.

Die WSI-Fraktion moniert die mangelnde Skalierbarkeit der Unterlagen und bittet um Erläuterung, warum ein Prüfstatiker erst nach dem Beschluss abschließend die Planung beurteilen soll.

Herr Dr. Ruland weist darauf hin, dass bisher lediglich die Beauftragung für die Machbarkeitsstudie mit der Untersuchung der verschiedenen Varianten erteilt wurde, erst nach dem Beschluss erfolgt ein Auftrag für eine detaillierte Planung, die anschließend von einem Prüfstatiker abgenommen wird. Selbstverständlich sei dieser jedoch bereits in die Machbarkeitsstudie einbezogen worden.

 

Die Fraktion Die Linke teilt die Einschätzung, dass man sich bei der Vorlage auf die Einschätzung der Experten verlassen müsse und könne. Ihrer Meinung nach wäre jedoch ein schlüssiges Nutzungskonzept für den Hafen die Voraussetzung für die Bereitstellung weiterer Mittel, daher wird die Fraktion der Vorlage nicht zustimmen.

 

Die CDU-Fraktion wird den Vorlagen zur Kaimauersanierung und zur Umplanung der Treppenanlage zustimmen, aus ihrer Sicht sind alle Fragen hinreichend beantwortet.

 

Diese Einschätzung wird von der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen geteilt. Die anstehende notwendige Sanierung der Kaimauer ist seit einem Jahr bekannt. Sicherlich seien Restrisiken vorhanden, die jedoch nicht ausgeschlossen werden können. Daher wird ebenfalls beiden Vorlagen zugestimmt (TOP 5.2 und 5.3).

 

Die FDP-Fraktion schließt sich diesem Votum an.

 

Eine Nachfrage nach der Steigerung der Lastenfähigkeit der Ostpromenade bei der Wahl der nicht empfohlenen Variante 1 wird von Herrn Dr. Rulandt mit dem Hinweis beantwortet, dass die Ostpromenade nicht als Umschlagshafen mit Lastschiffen und dauerhaftem Warenlieferverkehr vorgesehen ist. Die Lastenfähigkeit der Variante 2 wird als ausreichend für die Wedeler Verhältnisse angesehen.

 

Der Antrag der SPD-Fraktion auf Vertagung wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

3 Ja / 8 Nein / 2 Enthaltung

 

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	3	8	2
CDU-Fraktion	0	4	0
SPD-Fraktion	3	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	0	3	0
FDP-Fraktion	0	1	0
WSI-Fraktion	0	0	1
Fraktion die Linke	0	0	1

 

Beschluss:

 

Der Planungsausschuss beschließt,

 

die Kaimauersanierung im Teilbereich 5 + 6 der Spundwand durch den Einbau einer aufgelösten Säulengründung als Kombination aus geokunststoffummantelten Säulen (GEC) in Verbindung mit Nassmörtelsäulen (CMC) durchzuführen (Variante 2).

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

8 Ja / 3 Nein / 2 Enthaltung

 

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	8	3	2
CDU-Fraktion	4	0	0
SPD-Fraktion	0	3	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	3	0	0
FDP-Fraktion	1	0	0
WSI-Fraktion	0	0	1
Fraktion DIE LINKE	0	0	1