25.06.2020 - 8 Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse...

Herr Kissig bringt diese Vorlage ein. Der Entwurf der neuen Geschäftsordnung basierte auf einem Ratsbeschluss und dient der Umsetzung der beschlossenen Einführung einer neuen Art der Protokollführung.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat entgegen des Ratsbeschlusses im November eine Änderung vorgenommen und die ursprüngliche Art der Protokollführung empfohlen.

Aufgrund des Empfehlungsbeschlusses des HFA sind gegebenenfalls noch einige weitere Änderungen notwendig.

 

Herr Schmidt macht von seinem Antragsrecht Gebrauch und beantragt, dass der § 32 Abs. 2 Ziffer 6 in den ursprünglichen Verwaltungsvorschlag zurückgeändert werde.

 

Herr Sue führt aus, dass ein strategisches Ziel die Transparenz sei. Die Protokolle dienen als Informationsquelle und stellen ein Stück Stadtgeschichte dar. Dies würde mit der neuen Protokollführung wegfallen. Daher lehnt DIE LINKE den Änderungsantrag des Bürgermeisters ab.

 

Die SPD stimmt der HFA-Empfehlung zu und lehnt den Antrag des Bürgermeisters ab.

 

Die Grünen sind gegen die Einführung kürzerer Protokolle. Dadurch würde die politische Arbeit erschwert werden, Zitate aus den Protokollen seien dann nicht mehr möglich und die Transparenz der politischen Arbeit leide unter der neuen Art der Protokollführung.

 

Herr Kissig erläutert, dass es ein Konzept zur Einführung eines zentralen Sitzungsdienstes gebe. Es wurde sich mehrheitlich für die Einführung von Beschluss- bzw. Ergebnisprotokollen entschieden. Für die Erstellung der umfangreichen Protokolle sei Fachwissen notwendig. Durch reine Beschlussprotokolle seien Einsparungen möglich und zudem könne ein zentraler Sitzungsdienst eingeführt werden. Allerdings ginge die Transparenz verloren.

Die vorgebrachten Argumente bezüglich der Erschwerung der politischen Arbeit hält Herr Kissig für vorgeschoben. In der Sitzung des Ältestenrates hätten mehrere Fraktionsvorsitzende über Informationen gesprochen, die sie von ihren Fraktionskollegen aus den Ausschusssitzungen erhalten haben. Eine Informationsweitergabe erfolgt ohnehin intern durch die Fraktionen.

Die CDU stimmt dem Vorschlag des Bürgermeisters zu.

 

Frau Koschorrek gibt den Hinweis, dass in dieser Abstimmung das Abstimmungsverhalten der FDP anders sein wird, als noch in der Novembersitzung.

 

Der Änderungsantrag des Bürgermeisters zur Wiederaufnahme des § 32 Abs. 2 Nr. 6 f und g wird mit 15 Ja / 19 Nein / 1 Enthaltung bei Abwesenheit von Herrn Matthiessen abgelehnt.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Wedel beschließt die in der Anlage beigefügte Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Wedel.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Abwesenheit eines Ratsmitgliedes.