25.06.2020 - 7 Satzung der Stadt Wedel zum Schutz des Baumbest...

Herr Hagendorf stellt die Vorlage vor. Es wurden im Ausschuss verschiedene Varianten diskutiert. Die vorliegende Satzung ist die Empfehlung des Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschusses. Mit dieser Satzung werde eine umfangreiche Anzahl an Bäumen ab 60 cm Stammumfang geschützt.

 

Herr Sonntag erläutert, dass die Grünen zustimmen werden. Hecken und Sträucher fielen nicht unter den Schutzbereich der Satzung, da dort rechtliche Bedenken vorgebracht wurden. Die vorliegende Satzung liefere einen wichtigen Beitrag zum Umwelt-, Klima- und Tierschutz.

 

Die SPD stimme ebenfalls zu. Es werden viele Baumarten geschützt, ähnlich wie bei der Stadt Hamburg, die Satzung kollidiere nicht mit der gewerblichen Nutzung von Obstbäumen und die Hecken und Sträuchern wurden nach einer rechtlichen Prüfung nicht mit in der Satzung aufgenommen.

 

Die FDP lehnt die Satzung ab. Sie sehe keine zusätzliche Eingriffsnotwendigkeit in das Eigentum der Menschen, da ihr Eindruck sei, dass die Grundstücksbesitzer sensibel und verantwortungsbewusst mit dem Baumbestand umgehen. Lebensqualität als Abwägungskriterium fehle in der Satzung. Es werde sich intensiv auf das strategische Oberziel Umwelt- und Klimaschutz berufen. Dabei sei die Stadt diejenige, die die meisten Eingriffe verursacht oder erlaubt durch die stärkere innerstädtische Verdichtung und die damit verbundene Vernichtung von innerstädtischem Grün in den ehemaligen Hintergärten.

Solange die Stadt dort, wo sie das Sagen und die alleinige Verantwortung habe, nicht offensiver wird und dokumentiert, dass sie die eigenen Ziele ernst nimmt, solange sollte sie die Grundeigentümer möglichst unbehelligt lassen.

 

DIE LINKE stimmt der Baumschutzsatzung zu. Einzelentscheidungen seien möglich und die Antragsteller werden bei der vorher defizitären Ersatzbepflanzung stärker zur Kasse gebeten.

Beschluss:

 

1. Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TöB) und der Öffentlichkeit abgegebenen Stellungnahmen entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung werden berücksichtigt, teilweise berücksichtig oder nicht berücksichtigt,
2. der anliegende Entwurf der Satzung, bestehend aus dem Plan zum Geltungsbereich und dem Text der Satzung, wird als Satzung beschlossen,
3. die im Rahmen der Abwägung erfolgte Begründung wird gebilligt.

Abstimmungsergebnis:

21 Ja / 14 Nein / 1 Enthaltung