15.06.2020 - 4 Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse...

Auf Vorschlag von Herrn Kissig geht das Gremium die Änderungsliste durch. Die Mitglieder äußern dabei zu einigen Punkten Anmerkungen und Änderungsanträge:

 

§ 4 Abs. 2

Die vorgeschlagene 17 Tagesfrist für Anträge zur Tagesordnung wird von Herrn Schnieber als unrealistisch angesehen. Dies würde bedeuten, dass die Fraktionen am Montag direkt nach den Fraktionssitzungen Ratsanträge stellen müssten. 14 Tage werde bereits als sportlich angesehen. Bei 17 Tagen wäre eine ausführliche Begründung nicht möglich.

Herr Schmidt erklärt, dass es bei dieser Frist lediglich um Anträge für eigene Tagesordnungspunkte gehe. Die Fristen seien für die Vorbereitung der Sitzung aufgrund der internen Abläufe wichtig. Für Herrn Kissig sei die Begründung der Verwaltung schlüssig. Mit der derzeitigen Frist wäre es teilweise möglich nach der Absprache mit den Vorsitzenden und dem Druck der Unterlagen noch fristgerecht Themen auf die Tagesordnung zu bringen.

Für Herrn Fölske ist die Frist unverständlich. Gerade mit der voranschreitenden Digitalisierung des Sitzungsdienstes müssten kürzere Fristen möglich sein.

Herr Schnieber ist der Meinung, dass die Geschäftsordnung keine Arbeitserleichterung der Verwaltung sein, sondern Regelungen für den Rat treffen sollte. Die Politik solle die Möglichkeit haben, auf aktuelle Themen zeitnah reagieren zu können.

 

Es wird vorgeschlagen, die ursprüngliche 14 Tagesfrist beizubehalten.

 

§ 4 Abs. 7

Herr Kissig schlägt vor, die Formulierung „sollen“ anstelle von „können“ zu verwenden.

 

Auf Nachfrage von Herrn Schnieber bezüglich des Zuganges zu den Unterlagen für Stellvertretungen erläutert Herr Karohl, dass Allris als Webanwendung von jedem Gerät aus aufrufbar sei.

 

§ 4 Abs. 9

Herr Kissig schlägt vor, dass Wort „schriftliche“ Vorlagen beizubehalten.

Daraufhin wird von Herrn Karohl erläutert, dass es sich bei dem Wort um einen juristischen Begriff handle, der einen Ausdruck und eine Unterschrift erfordere. Die Vorlage wird digital in Textform erstellt, jedoch nicht unterschrieben.

 

§ 6 Abs. 2+3

Auf Nachfrage von Herrn Kissig, warum das Justiziariat hervorgehoben werde und nicht das RPA, erläutert Frau Gärke, dass sich der Abs. 3 auf den letzten Absatz des Abs. 2 beziehe. Die Gleichstellungsbeauftrage und das Rechnungsprüfungsamt hätten ein gesetzliches Recht auf Teilnahme und bedürfen daher keiner speziellen Hervorhebung in Absatz 2.

 

§ 9 Abs. 2

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Murphy wird erläutert, dass der Unterschied zwischen mündlichen und schriftlichen Anfragen darin bestehe, wie diese beantwortet werden. Mündliche Anfragen werden mündlich in der Sitzung beantwortet. Schriftliche Anfragen erhalten eine schriftliche Antwort und werden in der Gremiensoftware gespeichert.

Herr Murphy befürchtet, dass die mündlich gestellten Anfragen nicht mehr im Protokoll auftauchen werden.

 

§ 32 Abs. 2

Herr Dr. Murphy hat erhebliche Bedenken, dass Anfragen mit der neuen Art der Protokollführung verloren gehen oder jedes Mal eine Diskussion geführt werde, ob die Anfragen wichtig oder unwichtig fürs Protokoll seien. Daher sei Herr Murphy dafür, die ursprüngliche Formulierung für die Anfragen beizubehalten. Auf den Einwand von Herrn Kissig, die Art der Protokollführung werde zunächst für ein Jahr auf Probe durchgeführt, entgegnet Herr Murphy, dass in einem Jahr viele Anfragen gestellt werden. Die neue Art der Protokollführung sorge für unverhältnismäßige Nachteile für kleine Fraktionen. Eigene Mitschriften können nicht von diesen geleistet werden. Infos aus den Sitzungen würden dann nur noch über die Presse, den mündlichen Berichten und die Fraktionsprotokolle erhalten werden.

DIE LINKE wird sich aus diesem Grund bei der Abstimmung enthalten.

 

Die Grünen sind dafür, dass die Darstellung der Fraktionsmeinungen in den Protokollen enthalten bleibt. Als Begründung sieht Frau Süß ähnliche Gründe wie die Linken. Zitate aus Protokollen von vor mehreren Jahren werden in Zukunft nicht mehr möglich sein.

Die Grünen werden diese Geschäftsordnung daher ablehnen.

 

Die FDP ist ebenfalls gegen die Art der Protokollführung.

 

Die CDU ist für ein Beschlussprotokoll, auch aus Kostengründen. Das Thema wurde bereits beschlossen, in der vorgelegten Geschäftsordnung werde nur der Ratsbeschluss umgesetzt.

 

Herr Murphy beantragt die alte Formulierung der Nr. 6 f und g wiederaufzunehmen.

 

§ 32 Abs. 6

Auf Anregung Herrn Schniebers wird die Aufnahme des Satzes „Der Versand der Papierunterlagen erfolgt unverzüglich nach der Bereitstellung der digitalen Fassung.“ nach Satz 2 vorgeschlagen.

 

§ 36 Abs. 3

Nach kurzer Diskussion wird vorgeschlagen, den Absatz wie folgt zu formulieren: „Stellvertretende Ausschussmitglieder, die nicht Ratsmitglieder sind, dürfen auch im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen ihres Ausschusses anwesend sein. In diesem Fall ist eine Teilnahme an der Beratung und Beschlussfassung nicht zulässig.“

 

 

 

Über den Änderungsantrag der Linken zu § 32 Abs. 2 Nr. 6 f und g wird abgestimmt.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt mit 8 JA / 5 Nein die Wiederaufnahme der § 32 Abs. 2 Nr. 6 f und g.

 

Die weiteren Änderungen in

• § 4 Abs. 2 (Wiederaufnahme 14 Tagesfrist für Anträge)
• § 4 Abs. 6 („sollen“ statt „können“)
• § 32 Abs. 6 (Ergänzung des Satzes „Der Versand der Papierunterlagen erfolgt unverzüglich nach der Bereitstellung der digitalen Fassung.“)
• § 36 Abs. 3 (Stellvertretende Ausschussmitglieder, die nicht Ratsmitglieder sind, dürfen auch im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen ihres Ausschusses anwesend sein. In diesem Fall ist eine Teilnahme an der Beratung und Beschlussfassung nicht zulässig.“)

 

werden einvernehmlich akzeptiert.

 

Mit diesen Änderungen gibt Herr Kissig die Geschäftsordnung in die Abstimmung.

 

Beschlussempfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mit Änderungen dem Rat:

 

Der Rat der Stadt Wedel beschließt die in der Anlage beigefügte Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Wedel.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig