27.09.2016 - 7.2 Wedel Nor...

Obwohl sich Herr Schumacher eindeutig für Wedel Nord ausspricht, findet er, dass die Vorlage nicht beschlussfähig ist. Vorher müsse sie in der AG Wedel Nord vertraulich bera­ten werden. Da es hier um erhebliche Beträge gehe, verbiete sich eine öffentliche Diskus­sion. Die Probleme seien komplexer als die Stichworte in der Beschlussvorlage zum Aus­druck bringen und das Projekt berge große Risiken für den städtischen Haushalt.

Herr Lieberknecht erklärt, dass Eckpunkte für die weitere Entwicklung definiert werden müssen, um das Projekt Schritt für Schritt zu entwickeln.

Herr Hagendorf fordert, die fiskalische Wirkungsanalyse auszuwerten, um einschätzen zu können, worauf sich die Stadt finanziell einlässt.

Herr Funck verliest den Standpunkt der WSI zur Entwicklung Wedel Nord (Anlage 3). Weiter beantragt er die Veröffentlichung der fiskalischen Wirkungsanalyse in zusammengefasster Form (Anlage 4), um eine Diskussionsgrundlage zu schaffen.

Auch die Grünen wollen heute nicht abstimmen. Herr Wuttke beantragt eine Vertagung bis im Rahmen der Haushaltsentscheidungen ein politischer Beschluss gefasst ist, was der Stadt der zusätzliche Wohnraum in Wedel Nord finanziell wert ist. Die vorliegende BV könne erst der zweite Schritt sein.

Die CDU dagegen zeigt sich beschlussfähig, da es hier um den Rahmenplan geht und der Investor Planungssicherheit braucht. Herr Burmester erinnert daran, dass das Bürgerforum gut besucht war und Wedel Nord viel Zuspruch erfahren hat. Den Beratungsbedarf wird die CDU aber akzeptieren.

Der Bürgermeister kann die Bedenken nachvollziehen. Die Vorlage ist heute im Ausschuss, da es sinnvoll sei, für die folgenden Verhandlungen bestimmte Parameter festzuzurren.

Zwei Dinge sind deutlich geworden, dass eine maßvolle bauliche Verdichtung, also 900 Wohneinheiten, und eine Verkehrsführung über die Nordtrasse gewünscht werden.

Herr Fölske will die Aktualisierung des Wohnungsmarktkonzepts von GEWOS abwarten. Er erklärt, dass die SPD zweifelt, ob Wedel Nord einen positiven Ausgang für die Stadt Wedel hat. Er unterstützt den Antrag der WSI.

Herr Strüven appelliert an den Ausschuss, dass dringend mehr sozialgeförderter Wohnraum benötigt wird.

Herr Gropp vom Jugendbeirat wirft ein, dass in Wedel Nord auch eine Vielzahl von kleine­ren Wohnungen entstehen sollten. Jugendliche finden in Wedel keinen geeigneten Wohn­raum.

Herr Eichhorn erklärt, dass man sich für die Umgehungsstraße mehrheitlich für die Variante 8a ausgesprochen hat. Die geht aber nur bis zur Aschhopstwiete und nicht bis zur Holmer Straße. Die fiskalische Wirkungsanalyse habe die SPD mit den Folgekosten und den Risiken überrascht.

Herr Schumacher wendet ein, dass die fiskalische Wirkungsanalyse nicht aus „Beton“ sei. Die politischen Entscheidungen seien noch nicht ausgereizt.

Herr Wuttke lässt über die Anträge von FDP und WSI abstimmen.

Der Ausschuss beschließt mit 13 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen, die Vertagung des Be­schlussvorschlags und die Fortsetzung der Diskussion in der AG Wedel Nord.

Der Ausschuss nimmt den Antrag der WSI (Anlage 4) mit 13 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen an, mit dem Zusatz, dass die Kurzform vor der Veröffentlichung  in der AG Wedel Nord besprochen wird.