05.07.2016 - 7.3 Städtebauförderungsmaßnahme Stadthafen Wede...

Herr Dr. Specht, Inros Lackner GmbH, stellt den Planungsstand und die Kostenentwicklung vor.

Herr Fölske fragt, ob ähnliche Probleme auch beim Hotelgrundstück zu erwarten sind. Vor dem Hintergrund der „Kostensteigerungsdynamik“ wünscht er sich einen aktuellen Stand der Kosten. Weiter kann er sich vorstellen, dass ein potentieller Hafenbetreiber gerne ein Mitbestimmungsrecht hätte. Nicht, dass dieser es später nicht so haben wolle. Daher bean­tragt die SPD Vertagung.

Herr Schneider bezweifelt, dass der Mehrbedarf von 110.000 € im Budget sind und Herr Wuttke stellt fest, dass die Kosten schon im Haushalt 2016 eingeworben sind. Er bittet um Aufklärung. Zudem führt er aus, dass er gelesen hat, dass die Stadt den Hafen nun selbst betreiben will. Auch wenn die Grünen heute zustimmen, fordert er eine „Hafenfinanzie­rungsdebatte“ nach den Sommerferien.

Herr Schumacher erklärt für die FDP, dass sie zustimmen wird. Es sind keine zusätzlichen Mittel erforderlich, da die Strategie, zur Kosteneindämmung auf einzelne Maßnahmen zu verzichten, funktioniert.

Herr Lieberknecht stellt klar, dass die Behauptung, dass die Stadt den Hafen selbstbetrei­ben will, falsch ist. Richtig ist, dass man bisher noch keinen Betreiber hat und die Stadt interimsweise sich um den Hafen kümmern muss. Wenn der Ponton gebaut wird, wird dies die Attraktivität des Hafens steigern, aber er ist kein muss. Der Planungsausschuss kann den Beschluss auch ablehnen. Allerdings ist dann ein dauerhaftes Anlegen von Traditions-schiffen schwierig, da als Alternative lediglich der Hauptschlengel in Frage kommt. So hat die Verwaltung dies auch in der Hafen AG vorgestellt.

Der Hauptschlengel ist ggf. förderfähig, wenn man ihn als öffentliche Promenade dekla­riert. In diesem Fall wäre er fester Bestandteil des Hafens.

Weiter stellt Herr Lieberknecht fest, dass ein Beschluss für den Traditionsanleger vor ei-nem Jahr im Planungsausschuss gefasst wurde und daher die Kosten im Haushalt eingestellt wurden. Dies gilt nicht für die Zusatzkosten.

Herr Schernikau führt für die CDU aus, dass ein Anleger ohne Strom keinen Sinn ergeben würde. Er kann die Haltung zur Kostensteigerung nachvollziehen, gibt aber zu bedenken, dass durch die Realisierung von Sparpotentialen das Ursprungsbudget nicht überschritten wird.

Der Ausschuss lehnt den Antrag auf Vertagung mit 6 Ja / 7 Nein / 0 Enthaltungen ab.

Der Ausschuss beschließt mit 9 Ja / 4 Nein / 0 Enthaltungen:

Der Planungsausschuss beschließt,

a)      die Fortsetzung der Planung und die Herstellung eines Traditionsschiffsanlegers mit Elektro- und Trinkwasserversorgung,

b)     den Nachtrag für die Planungsleistungen mit den Leistungsphasen 3-9 einschließ­lich des erhöhten Erschließungsaufwandes in Höhe von 43.000 € brutto an die geeignete Ingenieurgesellschaft zu beauftragen.