05.07.2016 - 7.1 Mündlicher Sachstandsbericht der Verwaltung

Herr Lieberknecht berichtet über die Bürgerbeteiligung am 30.06.2016. Nun soll die Pla­nung dem Innenministerium vorgestellt werden, wofür ein formeller Beschluss für diesen Entwurf gut wäre.

Die Linke erklärt, darüber erst in der Fraktion beraten zu müssen. Dem schließen sich auch die Grünen an: dass hätte so auf der Tagesordnung stehen müssen, außerdem ständen die Einzelheiten noch nicht fest. Auch die SPD hat Beratungsbedarf. Herr Schumacher spricht die Debatte über den Imbiss an. Er fragt, ob der alte Mietvertrag weiterbestehen wird, ob man den Mieter umsetzen kann oder eine Ausschreibungspflicht besteht. Er schlägt vor, dass die Fraktionen beraten und ihre Beschlüsse in der AG Hafen mitteilen.

Herr Lieberknecht erklärt, dass man am 25.07.2016 einen Termin im Innenministerium hat und die baufachliche Prüfung in die Wege leiten will. Die habe letztes Mal sehr lange ge­dauert und das Projekt im Zeitplan zurückgeworfen.

Man einigt sich darauf, eine Beschlussvorlage für die nächste Ratssitzung vorzubereiten, so dass die Frak­tionen in ihren Sitzungen am 18.07.16 beraten können.