05.07.2016 - 8.4 Bericht der Verwaltung zu Beschlüssen und Prüfa...

Herr Grass stellt die Beantwortung der Fragen zum Milieuschutz für Ende nächster Woche in Aussicht. Für die Notunterkunft Steinberg wird zurzeit die Genehmigungsplanung vorbe­reitet. Beim Bauvorhaben Kirchstieg erwartet man die Entscheidung zum Eilverfahren Ende Juli. Das Vorhaben wird in der Zwischenzeit fortgesetzt. Für die B-Plan-Bearbeitung der Radwegetrasse von der Schulauer Straße über die Wedeler Au bis zur Gorch-Fock-Straße bedarf es einer Vermessung, der die privaten Eigentümer zustimmen müssen. Die Vermes­sung erfolgt im Juli.

Herr Wuttke ist empört, dass die Antworten über den Milieuschutz noch nicht vorliegen. Die Anfrage wäre schon vor 2 Wochen gestellt worden. Zumal die Diskussion dann erst im September erfolgen kann, was ihm zu lange hin ist. Auf der Prioritätenliste Anfang des Jah­res hat der B-Plan Nr. 76 für die Radwegetrasse die Priorität “hoch“ bekommen und nun wird erst vermessen.

Herr Grass weist die Vorwürfe zurück: der Fachdienst betreut eine Vielzahl von Projekten, davon zwei sehr große. Für deren Informationsveranstaltungen hat man viel Zuspruch er­halten. Daneben ist die Bauberatung der Bürger ein wichtiger und zeitintensiver Bestand­teil der Arbeit. Man hat nicht nur die Aufgabe, Anfragen und Prüfaufträge zu beantworten. Seine Mitarbeiter leisten sehr gute Arbeit und er bittet dafür um Anerkennung.

Herr Schernikau stellt fest, dass der Beschluss des Umwelt-, Bau- und Feuerwehrauschusses über die Unterkunft Steinberg dem Planungsausschuss nicht zur Kenntnis gegeben wurde. Die Planung ist nicht für den Familiennachzug geeignet. Herr Schumacher versteht nicht, warum der Entwurf nicht im Planungsausschuss diskutiert wurde. Er hat bei diesem Entwurf „Alcatraz-Visionen“. Der Entwurf würde nicht dem entsprechen, was besprochen worden ist.

Herr Lieberknecht erklärt, dass das Projekt ursprünglich als Ersatz für eine abgängige Un­terkunft in den Haushalt aufgenommen wurde. Dann hatte die Verwaltung unter dem Ein­druck der Flüchtlingsströme vorgeschlagen, das Grundstück durch einen Investor bebauen zu lassen. Die Gremien haben aber beschlossen, doch selber zu bauen. Das jetzige Konzept beruht auf den Wünschen des Fachdienstes Soziales und unterliegt der Zuständigkeit des Ausschusses für Jugend und Soziales. Der Fachdienst Gebäudemanagement setzt dieses nur um. Dieser Entwurf ist vom UBF beschlossen worden. Herr Lieberknecht hätte den Entwurf im Rahmen des in Vorbereitung befindlichen Baugenehmigungsantrages dem Planungsaus­schuss noch zur Kenntnis gegeben. (Anmerkung: Ein Beschluss zum Einvernehmen ist nicht erforderlich, da das Vorhaben sich an die Festsetzungen des B-Planes hält. Der Umwelt-, Bau- und Feuerwehrauschuss hat außerdem in seiner Sitzung am 7. Juli 2016 an der Umsetzung des Entwurfes gem. Beschluss des Umwelt-, Bau- und Feuerwehrauschusses vom Februar 2016 festgehalten.)

Der Vorsitzende fragt, ob die Planung nun aber noch dem tatsächlichen Bedarf entspricht. Die CDU will keine Stigmatisierung durch die Gestaltung und Belastung des Quartiers. Es mache keinen Sinn, wenn der PLA zum Schluss seine Zustimmung aufgrund der gestalteri­schen Umsetzung verweigere. Herr Lieberknecht fragt, ob der Fachdienst Soziales noch einmal den aktuellen Bedarf überprüfen und dann der Ausschuss für Jugend und Soziales diesen festlegen soll. Dann müsste man den Bauantrag solange zurückhalten. Herr Fölske erklärt, dass dem Wohnungswirtschaftlichen Dialog weitreichende Informationen vorliegen und dieser den Bedarf ermitteln und eine Empfehlung aussprechen könnte. Herr Schernikau schlägt folgendes Vorgehen vor: der aktuelle Bedarf wird noch einmal im Fachdienst Sozi­ales überprüft und dann im Wohnungswirtschaftlichen Dialog erörtert. Solange wird der Bauantrag nicht weiterbearbeitet. Dieser Vorschlag findet allgemeine Zustimmung.