08.09.2016 - 8.1 Erweiterung Gebrüder-Humboldt-Schule - 1. BA - ...

Herr Lieberknecht erinnert an die Vorstellung des Grundkonzepts im November. In der heu­tigen Beschlussvorlage geht es um den 1. Bauabschnitt. In der Presse sind die Gesamtbau­kosten für den 2. Bauabschnitt falsch dargestellt wurden. Es gibt keine Änderung zudem, was im November mitgeteilt wurde. Ein Fehler ist dagegen bei der Vorlage unterlaufen: die Folgekosten belaufen sich, wie ebenfalls im November mitgeteilt, auf 32.150 € und nicht auf 3.000 €. Die Folgekosten umfassen Abschreibung, Verzinsung und Unterhaltungskosten.

Der Bürgermeister erklärt, dass das Vorhaben gegen das Ziel „Finanzen“ verstößt. Er emp­fiehlt dennoch dem Ausschuss, den 1. Bauabschnitt zu beschließen, aber den 2. Bauab­schnitt unter den Vorbehalt der Finanzierbarkeit zu stellen. Diese ist erst in den Haushalts­beratungen nächstes Jahr feststellbar.

Herr Schwartz meldet für die CDU Beratungsbedarf an und beantragt Vertagung. Der Folge­kostenanteil müsse genauer beleuchtet werden. Außerdem müsse der Brandschutz geklärt sein.

Herr Lieberknecht erwidert, dass die Folgekosten in der Mitteilungsvorlage 2015/094, die dem Ausschuss zur Sitzung am 05.11.2015 zur Kenntnis gegeben wurde, aufgeschlüsselt sind. Frau Saß ergänzt, dass der Abstand des Anbaus zum Bestandsbau in Bezug auf den Brandschutz nicht kritisch ist.

Auch die SPD beruft sich auf die falsch angegebenen Folgekosten, die man in der Fraktion daher nicht besprochen habe, und schließt sich dem Beratungsbedarf an.

Herr Karnstädt meint, dass man bei der jetzigen finanziellen Lage jede Investition über­denken sollte. Allerdings fragt er, ob bei Schule und Bildung angefangen werden solle.

Die Linke weist darauf hin, dass die Klassenräume gebraucht werden und die Folgekosten bekannt sind. Darüber hinaus kosten auch die Container Geld.

Die Grünen stimmen der Vorlage zu, respektieren aber den Beratungsbedarf.

Der Schulleiter Herr Herwig ist irritiert vom Beratungsbedarf. Die Schule sei „rappelvoll“. Es gibt sechs neue Klassen. Inzwischen mussten Kunst- und Computerräume aufgelöst wer­den und auch das differenzierte Lernen ist eingeschränkt. Seinerzeit hat die Schule auf die Aufstellung von zwei Container verzichtet unter dem Vorbehalt, dass ein Ausbau zügig vo­rangetrieben wird.

Herr Eichhorn erläutert: Beratungsbedarf bedeute nicht, das man nicht bauen wolle. Aber die Haushaltslage sei dramatisch.

Herr Schwartz sagt, dass man den Raumbedarf gar nicht in Frage stellt. Man habe nur die Erfahrung gemacht, dass eine zeitnahe und schnelle Umsetzung Kostenrisiken birgt. Er bit­tet um die Klärung der Brandschutzfrage bis zum nächsten Ausschuss.

Herr Schmidt wiederholt seine Empfehlung den 1. Bauabschnitt weiter zu führen und den 2. zu überprüfen. Die Finanzierung ist in den Haushalt 2016 und in den 2017 (als Verpflich­tungsermächtigung) eingestellt. Aber die Investition muss über Kredite finanziert werden, was die Schuldenlast erhöht.

Herr Grabau lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

Der Beschluss wird mit 9 Ja / 1 Nein / 2 Enthaltungen vertagt.