08.09.2016 - 9.4 Sonstiges

Herr Bakan verliest die Anfrage der WSI „Bau einer städt. Wohnungs- /Flüchtlingsunterkunft“ (Anlage 1). Frau Saß erklärt, dass einige Beispiele nicht mit dem geplanten Bauvorhaben Steinberg vergleichbar sind. Während im Steinberg jede Einheit mit eigenem Sanitärbereich und einer Küchenzeile ausgestattet werden soll, ist dort eine ge­meinschaftliche Nutzung vorgesehen. Herr Bakan bedankt sich für die Auskunft, besteht aber auf einer schriftlichen Antwort.

Herr Eichhorn bittet um einen Finanzierungsplan, der Ausgaben und Einnahmen darstellt. Der könne auch im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) beraten werden.

Herr Schmidt erwidert, dass es eine ähnliche Anfrage der CDU im HFA gegeben hat. Er wisse allerdings nicht, ob diese schon beantwortet ist. Weiter ruft er in Erinnerung, dass nicht nur Wohnraum für Flüchtlinge benötigt wird, sondern dass dringend Ersatzbauten für die alten abgängigen Unterkünfte geschaffen werden müssen.

Herr Eichhorn fragt, ob es die Möglichkeit gibt, den Entwurf von Rehder zu übernehmen, da der städtische Entwurf keine Zustimmung findet.

Herr Schmidt antwortet, dass es einen Beschluss für den städtischen Entwurf gibt. Für Än­derungen müssen entsprechende Anträge gestellt und beschlossen werden.

Herr Lieberknecht hat den Eindruck, dass es in der Politik sehr unterschiedliche Meinungen zu dem Projekt gibt und daher ständig neue Prüfaufträge erteilt werden. Die Prüfaufträge binden jedoch Personal und brauchen Zeit, so dass man nicht mehr vorankomme. Er bittet, eindeutige Anträge zu stellen und klare Entscheidungen zu treffen.

Die SPD bittet um Ausbesserung des Fußwegs am Quälkampsweg Höhe Umspannwerk. Die Verwaltung entgegnet, dass der Bauhof schon beauftragt ist. Weiter möchte Herr Eichhorn, dass der Fußweg an den Tennisplätzen (Verlängerung Klintkamp) begutachtet wird. Zum Schluss fragt er, ob das Anbringen eines Emblems auf dem Fahrradweg Rosengarten nicht auch sinnvoll ist, um das Fahren auf der falschen Seite einzudämmen. Dies wird unterstützt von Frau Dorbandt, die noch mal explizit auf das „Geisterfahrer“-Emblem der Stadt Elms­horn verweist.

Herr Schröder äußert, dass die Außentreppe der Rathaustiefgarage (Rosengarten) verunrei­nigt ist und bittet um häufigere Reinigung.

Herr Sonntag berichtet, dass an der Baustelle Tinsdaler Weg / Industriestraße die Wegefüh­rung für Fußgänger sehr unübersichtlich ist und fragt, ob hier nicht eine Behelfsampel sinnvoll ist.

Weiter erkundigt er sich nach der Räumung des Schwimmbads, die aufgrund eines Gasaus­tritts notwendig war. Es sei erst kassiert worden, bevor die Kunden den Bereich verlassen konnten. Herr Krüppel antwortet, dass nicht der Betreiber auf Zahlungen bestanden habe, sondern die Kunden auf eine Rückzahlung. Man habe die aufgetretenen Probleme bespro­chen und werde es nächstes Mal anders handhaben.

Auf Nachfrage erklärt die Verwaltung, dass in Bezug auf die Beleuchtung Holmer Straße noch immer keine Antwort des Landesbetriebs vorliegt.

Die Leitstelle Umweltschutz weist auf die nächste Sitzung des Planungsausschusses am 27.09.2016, 18:00 Uhr, hin. Unter TOP 4 werden die Planer die Sachstände zu den geför­derten Projekten im Produkt "Regionalpark Wedeler Au" referieren (Umsetzung der Wasser­rahmenrichtlinie, Schutz- und Entwicklungsmaßnahmen im FFH-Gebiet, Biotopverbund Metropolregion Hamburg und  Machbarkeitsstudie im tidebeeinflussten Bereich).