08.09.2016 - 9.3 Bericht der Verwaltung zu Beschlüssen und Prüfa...

Die Verwaltung berichtet, dass bei den neuen Fahrradstellplätzen am ZOB keine 2. Reihe möglich ist, da der Rangierabstand nicht ausreichen würde. Der Umweltbeirat begrüßt die neuen Bügel, weist aber darauf hin, dass die Fahrradboxenproblematik damit  nicht gelöst ist.

Die Verwaltung berichtet weiter, dass der Brombeerrückschnitt an der Elbe dreimal im Jahr erfolgt. Ein Rückschnitt steht dieses Jahr noch aus.

Die Kostenschätzung für die Sanierung des Jörg-Balack-Wegs (Abtragen der Deckschicht und Einbringen von neuem Material) beläuft sich auf 63.000 €. Dieses Mittel sind im Haushalt 2017 noch nicht vorgesehen und müssten auf Antrag der Politik im Haushalt angemeldet werden. Dies gilt auch für die Umsetzung des Antrags der SPD „zur Revitalisierung der Geh- und Fahrradwege“, der in der Sitzung am 09.06.2016 angenommen wurde. Nur die Erstel­lung des „Masterplans“ würde schätzungsweise 65.000 € kosten.

Weiter berichtet Frau Woywod, dass Herr König neue Sponsoren für weitere Zusatzschilder, die an Pfosten der Straßennamenschilder angebracht werden, gefunden hat. Da in der P+R-Anlage trotz der Trockenheit immer noch Wasser steht, wurde die Überprüfung der Ent­wässerungsanlage beauftragt.

Im Zusammenhang mit dem Partikelausstoß des Kraftwerks erklärt der Bürgermeister, dass der Stadt inzwischen das toxikologische Gutachten vorliegt. Hiernach liegt keine Gesund­heitsgefährdung, ausdrücklich auch nicht für Kinder, vor.

Herr Schneider erkundigt sich nach den Verunreinigungen auf städtischen Grundstücken. Herr Schmidt erwidert, dass man bei den städtischen Liegenschaften keine Verunreinigun­gen festgestellt hat. Herr Schneider möchte, dass die Stadt das LLUR (Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume) und Vattenfall zur Stellungnahme auffor­dert. Außerdem berichtet er, dass im Gutachten zweimal das Wort „wahrscheinlich“ be­nutzt wird, und verweist darauf, dass Kindergärten in dieser Gegend liegen.

Herr Schmidt erläutert, dass dies keine Selbstverwaltungsaufgabe ist und die Stadt Wedel keine Zuständigkeit hat. Es würde zu weit führen, wenn die Stadt jedes Mal Nachforschun­gen anstellt. Er persönlich habe den Eindruck, dass das LLUR als zuständige Behörde ihren Aufgaben mit großer Sorgfalt und Ernsthaftigkeit nachgehe. Er ist sich sicher, dass das LLUR das Gutachten richtig beurteilen kann, und stellt das Gutachten und die Sachverstän­digen nicht in Frage. Herr Schneider fragt nach schwer zu entfernenden Verunreinigungen. Der Bürgermeister entgegnet, dass die Betroffenen Schadensersatz fordern könnten. Vat­tenfall hat kulante Regelungen zugesagt.

Frau Dorbandt kritisiert, dass unterschwellig den Behörden und Vattenfall „Mauschelei“ unterstellt wird. Weiter erklärt sie, dass die Kindergärten inzwischen so sensibilisiert sind, dass sie sich bei Problemen oder Unsicherheiten sofort an die Stadt wenden würden.