09.06.2016 - 6 Antrag der SPD-Fraktion zur Revitalisierung der...

Herr Rüdiger trägt den Antrag der SPD Fraktion zur Revitalisierung der Geh- und Fahrradwege (Anlage 1) vor und bittet das Gremium, diesen zu unterstützen. Herr Schmidt befürwortet die Schaffung von Barrierefreiheit bei neuen Straßenmaßnahmen ebenfalls. Frau Woywod weist daraufhin, dass es keine Rückmeldung vom Seniorenbeirat zum Ausbau Friedrich-Großheim-Straße gegeben hat. Daraufhin stellt der Seniorenbeirat fest, dass er keine Unterlagen erhalten hat und bittet um erneute Zusendung der Unterlagen. Wie sich später herausstellt, ist der Computer von Frau Dr. Klug kaputt. Deshalb werden die Unterlagen an die nachgereichte E-Mail-Adresse von Herrn Schuster versendet.

Frau Dr. Klug berichtet von Kanten, Stolperstellen und Neigungswinkeln der Gehwege, die es Personen mit Gehwagen nicht ermöglichen, die Gehwege zu nutzen, sondern sie zwingen auf der Straße zu gehen. Sie fordert die Sanierung von Gehwegen und erklärt, dass die Stadt keine 2 cm hochragenden Platten verantworten kann. Herr Schmidt verweist auf das

nach seiner Meinung eigentliche Problem, die angesprochene Haushaltslage in Punkt 4 des Antrags. Sanierungsbedürftige Wege festzustellen, stellt keine Schwierigkeit dar, sondern die fehlenden finanziellen Mittel zur Beseitigung der Stolperstellen. Er weist daraufhin, dass der Rat letztlich die Budgets zur Verfügung stellen muss.

Frau Dr. Klug macht klar, dass es in Wedel sehr viele ältere Menschen gibt und die Stadt sich darum bemühen muss, die Gehwege altersgerecht zu gestalten.

Frau Jabobs-Emeis erachtet den Antrag als hilfreich und plädiert dafür, dem Thema Barrierefreiheit eine höhere Priorität zu geben, da auch Kinder von den kaputten Gehwegen betroffen sind.

Frau Jacobs-Emeis schlägt vor die Gehwege im Rahmen der geplanten Begutachtung der Radwege parallel zu begutachten. Frau Woywod erklärt, dass das Ingenieurbüro lediglich für die Aufnahme der Radwege beauftragt wurde und für die Gehwege der Auftrag erweitert werden müsste. Für größere Ausbaumaßnahmen fehlen zurzeit die finanziellen Mittel. Kleinere Schadstellen hingegen werden vom Bauhof beseitigt.

Frau Woywod erinnert daran, dass Einzelmaßnahmen, wie z.B. der Gehweg in der Bahnhofstraße, bereits erledigt wurden. Der Auftrag für die Schulauer-Straße ist ebenfalls vergeben. Herr Grabau erkundigt sich in diesem Zusammenhang nach dem Stundenaufwand des Wegewarts für die Kontrollen der Wege. Frau Woywod erklärt, dass der Wegewart 80 Stunden pro Monat dafür aufwendet. Herr Schwartz macht deutlich, dass die angesprochenen Punkte in dem Antrag der SPD gängige Praxis sind und Standard der Verwaltung sein sollten. Er sieht das Problem vielmehr in der Kommunikation und spricht sich für die Anhörung aller Beiräte aus. Seiner Meinung nach scheitert es an der Kürzung des Wegebudgets.

Herr Grabau schlägt vor, Punkt drei des Antrags wie folgt zu ändern: „Die Beiräte werden bei der Erstellung eines Masterplans mit einbezogen.“. Herr Schmidt stellt klar, dass der Wegewart für die Verkehrssicherung zuständig ist,  diese aber ggf. nicht ausreichend ist, damit für Senioren der Gehweg benutzbar ist. Er weist daraufhin, dass die Bestandsaufnahme von Gehwegen durchaus Priorität innerhalb der Haushaltsberatung haben kann.

Frau Jacobs-Emeis schlägt vor, die Punkte des Antrags einzeln abzustimmen.

Herr Sonntag befürwortet, dass das Thema durch den Antrag der SPD höher priorisiert wird und sieht der Abstimmung positiv entgegen, da kein Budget festgesetzt ist und die Haushaltsplanung flexibel ist.

Herr Schwartz spricht sich für den Antrag aus, sofern es bei einer Willensbekundung bleibt, die Straßenbaumaßnahmen nicht zu kürzen und es nicht darum geht, Budgets zu beschließen.

Herr Hormann weist daraufhin, nicht unnötig zu problematisieren, findet die Signalwirkung aber richtig.

Herr Schneider gibt den Hinweis, erst dem Antrag zuzustimmen und dann in den Haushaltsberatungen Mittel beantragen.

Herr Grabau macht der SPD den Vorschlag, den Antrag umzuformulieren, damit die Ziele der Prioritätenhöhersetzung bei der Haushaltsberatung und die Sanierung der Fahrradwege verdeutlicht werden.

Frau Jacobs-Emeis entgegnet, dass über den Antrag in dieser Sitzung so abgestimmt werden soll, wie er vorliegt.

Das Gremium entscheidet sich dafür, den Antrag als Gesamtvorlage abzustimmen.

Der Ausschuss beschließt den Antrag (Anlage 1) mit der Änderung, alle Beiräte einzubeziehen mit 6 Ja / 4 Nein/ 2 Enthaltungen.