13.04.2016 - 9 Einrichtung eines städtischen Elternbeirate...

Frau Keck trägt ihren geringfügig geänderten Antrag sowie die Begründung vor. Dieser ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Frau Garling erläutert die Stellungnahme der CDU. Auch diese ist dem Protokoll beigefügt. Frau Kärgel teilt die Begründung der SPD, stellt aber den Erweiterungsantrag, die Altersgrenze den Mitgliedern des Fachbeirates überlassen. Herr Fresch stellt fest, dass die Eltern die Möglichkeit haben, sich über die Einwohnerfragestunde einzubringen. Darüber hinaus zählen die Eltern nicht zu den „gesellschaftlich bedeutsamen Gruppen“ im Sinne des § 47d GO. Frau Leidner kann nicht nachvollziehen, warum ein Beirat weniger Zeit in Anspruch nimmt, als die Arbeit in einer Fraktion. Unter 14-jährige werden im Jugendbeirat berücksichtigt, die Meinung der Eltern stimmt nicht immer mit der der Jugendlichen überein. Deshalb kann sie der Begründung der CDU folgen. Zunächst wird über den Erweiterungsantrag der Grünen abgestimmt. Dieser wird mit 3 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. Der Antrag der SPD wird mit 5 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen abgelehnt.