13.04.2016 - 1 Einwohnerfragestunde

Frau Mai hat keine Einwände, im Protokoll genannt zu werden und verliest ihre Fragen. Diese sind dem Protokoll beigefügt. Zu den Fragen 1 und 2 erwidert Herr Springer, dass die Verwaltung und der Ausschuss sich seit ca. 2 Jahren mit diesem Thema beschäftigen. Es wird von Seiten der Verwaltung keine anderen Antworten als die bisher vorgelegten geben. Zum Thema Rechtsgutachten wagt der Bürgermeister zu bezweifeln, ob ein Gutachten die eigentliche Position ändert. Die städtische Justiziarin hat momentan keine Zeit, da viele Streitigkeiten anhängig sind. Ein externer Gutachter muss bezahlt werden. Wer trägt die Kosten und kann man sich auf eine Person einigen? Er betont, dass es sich um eine politische Frage handelt und nicht um eine juristische. Herr Schmidt steht nach wie vor zu seinem Gesprächsangebot und regt an, sich 1x jährlich zu einem informellen Austausch zu treffen. Frau Kärgel teilt mit, dass sie mit Frau Gärke gesprochen hat und auch diese ein Gespräch mit dem Fachdienst und dem Fachbereichsleiter angeregt hat.

Frau Wittburg hat ebenfalls keine Einwände, im Protokoll genannt zu werden. Sie möchte wissen, wo auf dem Grundstück am Jungfernstieg Sport getrieben wird und wie die Verwaltung auf die Zielgröße 3.500 m² errechnet.

Herr Kirschnik als Anwohner der Wiede hat Fragen zu den Planungen der neuen Kindertagesstätte. Diese werden nachgereicht.

Frau Garling verweist auf die Beratung unter TOP 4.2.