02.03.2016 - 7 Planung Neubau einer Kindertagesstätte

Frau Garling verliest ihren Antrag und die Begründung. Herr Barop äußert Bedenken gegen den Standort an der MWS, dieser wird vielfältig genutzt. Der Planungsausschuss hat die Beschlussfassung vertagt. Der Vorsitzende stellt die Überlegung an, ob ein Bau im Neubaugebiet Wedel-Nord möglich ist. Dies ist laut Herrn Springer nicht kurzfristig machbar. Es ist nicht vorhersehbar, wieviel Bundesmittel am Ende tatsächlich zur Verfügung stehen. Vom Kreis gibt es 40.000,- € pro Gruppe. Der Fachdienstleiter informiert die Anwesenden, dass nun auch die kath. Kita erneut die Initiative zu einem Neubau ergriffen hat. Da es mehrere Interessenten gibt, müsste der Ausschuss im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens Kriterien beschließen. Momentan sind ca. 100 Krippenkinder auf der Warteliste. Eine Unterbringung in Tagespflege ist nicht möglich, ein Teil kann im Hamburger Randgebiet (Kostenausgleich) untergebracht werden. Frau Kärgel bringt die Idee einer kommunalen Kita ins Spiel. Auch diese könnte in das Auswahlverfahren aufgenommen werden. Frau Foßhag äußert sich sehr kritisch zum Standort an der MWS. Dieser wird für den Sportunterricht, für Bundesjugendspiele, von Sportvereinen, von der SKB und vom Zirkusprojekt genutzt. Frau Neumann-Rystow beantragt ein beschleunigtes Verfahren nach §34 BauBG für das Grundstück an der Wiede. Frau Garling bittet darum, alles genau zu prüfen.

Insgesamt sind folgende Fragen zu beantworten:

CDU (PLA):

1. Welche konkreten Fristen zur Einwerbung von Förderungen ergeben sich konkret für welche Fördermittelgeber?
2. Welche konkreten Maßnahmen zur Standorterweiterung der bestehenden Standorte wurden geprüft?
3. Welche konkreten Alternativflächen nach Lage und Größe sind neben der genannten Fläche am Jungfernstieg überprüft worden?
4. Warum sind die betreffenden – offenbar städtischen – Grundstücksflächen nicht im Rahmen der Prüfung von verfügbaren Grundstücksflächen für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft benannt worden, obwohl die Benennung von Grundstücken uneingeschränkt gefordert worden ist?

CDU (BKS):

1. Die Fristen für die Beantragung von Fördermitteln „verstreichen im Laufe des Jahres“. Wann ist dieses konkret der Fall?
2. Welche weiteren Flächen neben dem Jungfernstieg wurden geprüft? Erfolgte die Ablehnung aus Gründen mangelnder Größe oder gab es noch andere Gründe?
3. Wurden die Vertreter der Moorwegschule in die Standortüberlegungen einbezogen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
4. Welchen Stellenwert hat der Bolzplatz – neben den übrigen Spiel- und Bewegungsflächen – in der Pausengestaltung?
5. Wann, mit welchen Aktivitäten und unter welchen Voraussetzungen (z.B. Aufsicht) wird der Bolzplatz von den Schülerinnen und Schülern genutzt? Gibt es jahreszeitliche Beschränkungen?
6. Gäbe es Alternativen für Sonderaktionen der Schule, die derzeit auf dem Bolzplatz stattfinden?
7. Wird der Schulwald in das „Schulleben“ aktiv einbezogen? Ist das Gelände auch zur offenen Nutzung durch die Schülerinnen und Schüler geeignet?
8. Ist der Bolzplatz ursprünglich als Erweiterungsfläche für die Moorwegschule angedacht worden?
9. Warum wird nicht parallel mit der Grundstücksentscheidung über die Trägerschaft entschieden? Werden in diesem Zusammenhang dann auch Überlegungen zur Kooperation zwischen Grundschule und Kita angestellt?

SPD (BKS mündlich):

1. Ist es möglich, im Bereich Wedel Nord bereits in 2016/2017 Flächen für eine Kita/ Grundschule bereitzustellen bzw. zu bebauen?
2. Ist es möglich, für die Fläche Wiede ein beschleunigtes B-Planverfahren nach § 34 BauGB durchzuführen und wenn ja, wie lange würde das dauern?
3. In welcher Weise ist vorgesehen/ denkbar, die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen?
4.  Wie soll das Vergabeverfahren für den Betrieb ablaufen?

Grüne (BKS mündlich):

1. Ist der mögliche Betrieb einer kommunalen Kita Teil der Überlegungen?
2. Wird die katholische Kirchengemeinde mit ihrem Vorhaben aus 2015 parallel berücksichtigt?

Die Vertagung sowie die Beantwortung der Fragen werden abschließend einstimmig beschlossen.