04.02.2016 - 6.5 Bericht der Verwaltung zu Beschlüssen und Prüfa...

Reduzieren

Wortprotokoll

Frau Woywod berichtet, dass die Feld- und Wirtschaftswege in einem schlechten Zustand sind und dass der Bauhof die Löcher stopft. Weiter wurde das LKN wegen der Arbeiten am Mitteldeich kontaktiert. Dieses hat erklärt, dass keine Genehmigung für die Arbeiten am Mitteldeich vorliegt. Die Genehmigung wurde aber mündlich in Aussicht gestellt. Die Licht­signalanlage an der Mühlenstraße wurde nicht umgestellt. Eine Umstellung würde 40.000 € kosten. Die Geschwindigkeitsreduzierung ist auf Probe, um herauszufinden, ob die Begren­zung auf 30 km/h besser oder schlechter ist. Frau Paradies fragt, wie lange der Probebe­trieb sein wird. Herr Brix antwortet, dass ein Widerspruch eingelegt worden ist, der ggf. in eine Klage mündet.

Herr Lieberknecht teilt mit, dass die Verwaltung mit allen beteiligten Unternehmen die Versackung am Hafen begutachtet. In diesem Rahmen wird auch der Schadenverursacher ermittelt.

Herr Brix erklärt, dass vor der Entsorgung des Boots eine Kostenabwägung stattgefunden hat. Für die Maßnahmen ist der Ersatzpflichtige verantwortlich, so dass die Kosten von ihm eingefordert werden.