02.02.2016 - 7.2 Sonstiges

Herr Wuttke erkundigt sich nach dem Sachstand bezüglich des beschleunigten Ausbaus des Radwegs parallel zur Mühlenstraße. Die Verwaltung antwortet, dass die große Lösung ohne B-Plan-Verfahren nicht möglich ist. Für die kleine Lösung wird noch mal nachgehakt. Herr Wuttke verlangt genauere Informationen für die nächste Sitzung.

Weiter will er wissen, ob die Verwaltung die Einhaltung von Versprechen von Investoren, die Bauvorhaben günstig an die Endverbraucher abzugeben, überwacht. Der Bürgermeister entgegnet, dass die Verwaltung nur die Möglichkeit hat, auf die Einhaltung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten zu dringen. Daraus schließt Herr Eichhorn, dass man sich zu­künftig nicht mit Versprechen zufrieden geben sollte.

Herr Schumacher vermisst die Vorstellungen der Verwaltung zum Regionalplan, um die er in der letzten Sitzung gebeten hat. Er erwartet die Aufnahme auf die nächste Tagesord­nung im März.

Herr Hagendorf erkundigt sich nach den Bügeln. Ihm wird geantwortet, dass diese inzwi­schen eingetroffen sind und demnächst aufgestellt werden.