12.01.2016 - 4 Antrag der SPD-Fraktion zum geförderten Wohnraum

Herr Eichhorn bedankt sich für die gute Grundlage, die die Verwaltung mit der Mitteilungs­vorlage erarbeitet hat.

Herr Schumacher bemängelt die von der SPD in ihrer Antragsbegründung geschätzten Flüchtlingszahlen als freierfunden und unseriös. Ein neues und spezielles Gremium zur Er­örterung der Wohnungsförderung findet er überflüssig, da es schon den Wohnungswirt­schaftlichen Dialog gibt.

Herr Wuttke hat den Eindruck, dass die Ausschussmitglieder, die den 30 %-Beschluss nur „zähneknirschend“ mittragen, versuchen, die Regelung zu unterlaufen, indem immer auf die Einzelfallprüfung verwiesen wird. Der Beschluss ist seiner Meinung nach nicht präzise genug, weshalb er den Vorstoß der SPD begrüßt.

Herr Schumacher möchte weiterhin etwas Spielraum gerade bei Projekten wie den Baum­schulweg. Er meint, dass der 30%-Beschluss nicht bei Vorhaben angewandt werden darf, die seit Jahren im Werden sind.

Herr Schernikau erklärt, dass es im 30%-Beschluss präzise Vorgaben gibt: ab 1.500 m² 30% der Nettowohnbaufläche. Die CDU habe von Anfang an diesen Maßstab als denkbar schlecht kritisiert.

Herr Fölske erklärt, dass die Zahlenbasis von einem Jahresbedarf von 73 Wohnungen aus­geht. Die anderen Zahlen erklären sich aus der Übersicht der Verwaltung, die die Wohn­bauprojekte der nächsten Jahre ausweist. Hiernach werden 2016 keine Sozialwohnungen zum Neubezug bereitstehen, 2017 nur 7, 2018 59, 2019 54 und 2020 dann 100 Wohnungen. Er sagt, dass man sich vor diesem Hintergrund politisch Gedanken machen muss.

Herr Burmester erklärt für die CDU, dass sie den Weg über den Wohnungswirtschaftlichen Dialog mitgehen wird. Im Wohnungswirtschaftlichen Dialog müsse man sich alles genau angucken und beraten. Beschlossen werde dann im Ausschuss.

Herr Wuttke regt an, die Protokolle des Wohnungswirtschaftlichen Dialogs auch dem Aus­schuss zur Kenntnis gegeben werden.

Der Vorsitzende lässt über folgenden Antrag abstimmen:

Der Planungsausschuss beschließt, den Wohnungswirtschaftlichen Dialog zusammentre­ten zu lassen. Der Wohnungswirtschaftliche Dialog soll wie bisher aus Vertretern der Verwaltung und je einem Vertreter der Fraktionen bestehen. Er soll innerhalb von 3 Monaten die politischen Empfehlungen erarbeiten für die notwendigen Entscheidungen und Aktivitäten zur schnellen und dauerhaft ausreichenden Schaffung von sozial geför­derten Wohnraum und privat finanziertem Wohnraum für bedürftige gesellschaftliche Gruppen in Wedel. Die konkreten Aufgaben und eine konkrete Zeitplanung werden in der ersten Sitzung des Wohnungswirtschaftlichen Dialoges festgelegt.

Diesem Antrag stimmt der Ausschuss mit 13 Ja / 0 Nein / Enthaltungen zu.