03.02.2016 - 1 Einwohnerfragestunde

Herr Barop weist auf die Einhaltung der Gemeindeordnung hin und erwähnt, dass für die Einwohnerfragestunde nicht wesentlich mehr als 30 Minuten vorgesehen sind. In die Liste haben sich 5 Personen eingetragen, die in der dortigen Reihenfolge angehört werden.

Ein Vertreter der AWO verliest seine Anfrage. Die Anwesenden einigen sich, den Sachverhalt unter TOP 10 zu behandeln.

Eine Wedeler Kreiselternvertreterin verliest einen Fragenkatalog zu den Themen Haushaltsplanung und Zuschusswesen im Bereich der Kindertagesstätten. Die Verwaltung sieht aufgrund der Komplexität des Fragenkatalogs und dem heutigen engen Zeitrahmen davon ab, direkt Stellung zu nehmen. Es wird dazu eine schriftliche Antwort erfolgen. Die Kreiselternvertreterin verliest ihre Anfrage zur Problematik der Schulkinderbetreuung (SKB). Diese Angelegenheit wird unter TOP 6 erläutert.

Anschließend meldet sich ein Vater zu Wort und berichtet über den seitens des Oberverwaltungsgerichts abgewiesenen Normenkontrollantrag zu der Wedeler Beitragsordnung. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass das Gericht sich nicht mit der Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden Beiträge auseinandergesetzt hat, diese nicht Gegenstand der Klage waren. Die Anfragen werden auch hier schriftlich erbeten, und dann entsprechend beantwortet. Die politischen Vertreter haben in den Punkten, die sie betrafen, direkt Stellung bezogen.

Herr Schmidt weist daraufhin, dass das Land in der Pflicht ist, die Gesetzgebung auf den Weg zu bringen, so könnte beispielsweise der Elternbeitrag prozentual an einer Beteiligung an den Betriebskosten festgemacht werden.

Darüber hinaus wird der Haushalt nach den Regelungen der Doppik aufgestellt, die steigenden Defizite im Kita-Bereich sind seit Jahren deutlich erkennbar, von Verschleierung und Täuschung kann nicht die Rede sein. Allein durch den Betreuungsausbau und die stetig steigenden Personalkosten kann der städtische Betriebskostenanteil nicht sinkend sein.

Frau Marx, die Dezernentin des Städteverbands für den Kita-Bereich, führt anschließend aus, dass die unterschiedlichen Kosten und Gebühren im Lande daraus resultieren, dass es zum einen gänzlich unterschiedliche Finanzierungsvereinbarungen gibt, teilweise müssen die Träger einen finanziellen Eigenanteil i. H. v. 10 % aufbringen, zum anderen fehlt in den kreisfreien Städte eine zwischengeschaltete Instanz, so dass hier mehr Mittel zur Verfügung stehen.

Eine Vertreterin des Kinderschutzbundes bittet darum, bei der Einrichtung neuer SKB-Gruppen auf eine Beitragserhöhung zu verzichten.

Ein Elternteil erkundigt sich, wie die Rückmeldung zu der 9. Stunde nach der Ganztagsneuregelung ausgefallen ist. Nachdem Frau Milbrecht erläutert hat, dass die Nutzung dieser zusätzlichen Stunde sich derzeit noch bedarfsgerecht ausgestaltet, wird sich auch auf Wunsch der Politik darauf verständigt, eine entsprechende Rückmeldung zum Sommer in den Ausschuss zu geben.