18.02.2016 - 11.4 Anfragen

Herr Barop stellt die folgende Anfrage:

Bauvorhaben Galgenberg

Am 02.02. war das Projekt Thema im Planungsausschuss und zwar unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Am 09.02. gab es zu dem Projekt einen Bericht auf wedel.de. Wieso ist das Thema auf wedel.de veröffentlicht, obwohl es 1 Woche vorher noch ohne Öffentlichkeit im Planungsausschuss behandelt wurde?

Herr Schmidt antwortet, dass bekanntermaßen KommunikaTeam die Stadt bei der Verfassung von Artikeln unterstützt, es einen entsprechenden Vertrag gibt. In diesem Fall hat KommunikaTeam die Investorin des Projekts interviewt und hierüber berichtet. Die veröffentlichten Daten und Pläne sind mit Wissen und auf Wunsch der Investorin Frau vom Bruch veröffentlicht worden. Sie hat auch das Interview mit der anschließenden Veröffentlichung initiiert.

Frau Palm erteilt dem anwesenden Vertreter des Umweltbeirates, Herrn vom Bruch, das Wort, da dieser als Ehemann der Investorin zur Aufklärung beitragen möchte.

Herr vom Bruch bestätigt die Aussagen des Bürgermeisters. Die Informationen sind darüber hinaus nicht nur Herrn Frenzel gegeben worden, sondern auch anderen örtlichen Presseorganen. So gab es zu dem Projekt auch einen größeren Artikel in der Pinneberger Zeitung.

Herr Wuttke wundert sich, weshalb das Projekt einerseits vertraulich unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Planungsausschuss behandelt wurde, andererseits kurz darauf alles öffentlich nachzulesen war. Da fühlt er sich als Ausschussmitglied nicht ernst genommen. Weshalb fragt die Verwaltung den Investor nicht vor der Sitzung, ob das Thema öffentlich behandelt werden könnte ?

Herr Schmidt entgegnet, dass man  nicht von vornherein wissen kann, ob nicht aus den Reihen der Ausschussmitglieder noch Diskussionsbedarf besteht, der schützenswerte Bereiche betrifft. Das kann gerade bei Beginn der Beratungen zu einem neuen Projekt der Fall sein. Der Ausschuss hatte offenbar auch diesen Gedanken bzw. wollte sich die Möglichkeit offenhalten, schützenswerte Bereiche ansprechen zu können, da der Ausschluss der Öffentlichkeit mit 2/3 – Mehrheit ja auch beschlossen wurde.

Herr Eichhorn bestätigt dies. Pikiert ist er aber im Nachherein, wenn kurz nach der vertraulichen Beratung alles öffentlich nachgelesen werden kann.

Er unterstützt die Anregung von Herrn Wuttke, zukünftig Investoren vor der Sitzung zu befragen, ob ein Ausschluss der Öffentlichkeit aus Investorensicht erforderlich ist oder nicht. Und wenn es erforderlich sein sollte, entweder aus Sicht der Verwaltung oder aus Sicht des Investors, sollte die Verwaltung dieses in der Beschlussvorlage begründen.

Herr Schernikau versteht die Diskussion hier und heute nicht. Zum Zeitpunkt, als der Ausschuss den Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen hatte, wussten die Ausschussmitglieder noch gar nicht, was ihnen vorgestellt werden wird. Der Ausschuss hat dann ja auch das Projekt durchaus positiv bewertet. Wenn denn im Anschluss die Investorin von sich aus an die Öffentlichkeit geht, ist es doch ihre Sache, Das kann niemand dem Bürgermeister vorwerfen.

Herr vom Bruch macht darauf aufmerksam, dass das Projekt ohnehin in gewisser Weise schon öffentlich war. Es gab schon vor der Ausschusssitzung eine Mieterversammlung, zu der eingeladen wurde. Dennoch war es aus seiner Sicht richtig, dass Thema bei erster Vorstellung im Ausschuss nichtöffentlich zu behandeln. Es war weder für die Verwaltung noch für den Investor klar, ob nicht neue oder besondere Aspekte zur Debatte stehen würden, bei denen durchaus datengeschützte Bereiche  anzusprechen gewesen wären.

In der weiteren Diskussion führt Herr Barop aus, dass der Gesetzgeber der Öffentlichkeit eine hohe Priorität eingeräumt hat. Wenn denn nun kurz nach vertraulicher Beratung doch alles öffentlich ist, muss man die Frage stellen dürfen, ob die nichtöffentliche Beratung im Ausschuss nötig war. Der Bürgermeister als Verantwortlicher für wedel.de sollte sich außerdem vor Veröffentlichung in solchen Fällen fragen, ob dies kurz nach einer vertraulichen Beratung in Ordnung ist. Wenn etwas als nichtöffentlich beurteilt wird, sollte man es auch nichtöffentlich lassen.

Herr Schmidt unterstützt die Aussagen des Herrn vom Bruch. Auf den Einwurf von Herrn Barop macht Herr Schmidt noch einmal deutlich, dass nicht die Verwaltung an die Öffentlichkeit gegangen ist, sondern die Investorin.

Die Diskussion jetzt sich weiter fort. Frau Jungblut möchte eine konkrete Aussage des Bürgermeisters, wann genau er und wann genau er nicht für Inhalte auf wedel.de verantwortlich ist. An Frau Palm gewandt, fragt sie, auf welcher rechtlichen Grundlage der Gemeindeordnung sie Herrn vom Bruch, der heute als Vertreter des Umweltbeirates anwesend ist, das Wort erteilt hat. Nach ihrer Rechtsauffassung hätte Herr vom Bruch nicht das Recht gehabt, in der Ratsdebatte in eigener Sache sprechen zu dürfen.

Frau Palm gibt Frau Jungblut Recht. Sie hätte Herrn vom Bruch nicht ohne vorherigen Ratsbeschluss zur Sache reden lassen dürfen. Allerdings konnte er zur Frage, weshalb das Projekt in der Öffentlichkeit bekanntgemacht war, beitragen, was dem Verlauf der Debatte dienlich war.

Herr Wuttke geht auf den Artikel zu dem Projekt auf wedel.de ein, in dem zu lesen ist, dass die Fraktionen das Projekt wohlwollend aufgenommen haben. Er fragt sich, woher Herr Frenzel dieses wissen konnte. Während der nichtöffentlichen Diskussion war er nicht anwesend und er, Herr Wuttke, ist anschließend hierzu nicht von Herrn Frenzel befragt worden. Es muss offensichtlich jemand der Anwesenden der vertraulichen Sitzung mit Herrn Frenzel gesprochen haben.

Insgesamt unter Betrachtung der Fragen zu wedel.de heute und aus den letzten Sitzungen hält er es für erforderlich und wichtig, über das Konstrukt wedel.de vor den anstehenden Haushaltsberatungen zu sprechen.

Kraftwerk Wedel

Herr Barop geht auf einen Artikel in der Presse ein, aus dem hervorgeht, dass die Steuerzahlungen seitens Vattenfall nicht mehr üppig fließen. Herr Rüdiger hatte diesbezüglich bereits im September eine entsprechende Anfrage gestellt, aber bis heute keine Antwort erhalten. Und nun kann man zur Entwicklung der Steuerzahlungen seitens Vattenfall in der Zeitung lesen. Das kritisiert Herr Barop

Herr Schmidt erwidert, dass er zum Zeitpunkt der Frage Herrn Rüdigers nichts von einer anstehenden Veränderung hinsichtlich der Steuerzahlungen durch Vattenfall wusste. Das hat er auch erst viel später erfahren. Als das dann bekannt wurde, hat er hierüber aber zeitnah im Haupt- und Finanzausschuss berichtet. Abschließend weist Herr Schmidt auch noch einmal auf das Steuergeheimnis hin. Es ist immer eine Gradwanderung hinsichtlich der Beantwortung von Fragen zu Steuerzahlungen einzelner Betriebe.

Weitere Fragen werden nicht gestellt. Die Stadtpräsidentin verabschiedet um 20:05 alle Anwesenden und schließt die Sitzung.