18.02.2016 - 2 Protokollgenehmigung, hier: Protokoll der 27.öf...

Die Stadtpräsidentin gibt bekannt, dass es zu TOP 1 – Einwohnerfragestunde – Einwände von einer Fragestellerin gibt, die aber nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung nicht zugelassen werden können.

In TOP 1 muss zu Frage 1 Nr.4 im Text „4 Jahre“ durch „ 6 Jahre“ geändert werden, da hier ein Tippfehler vorliegt.

Frau Kärgel bedauert, dass die Einwände nicht zugelassen werden können. Sie hätte schon gerne die Antwort gehört, ob und inwieweit in der Neujahrsrede des Bürgermeisters Wahlwerbung enthalten war.

Herr Schmidt entgegnet, dass er fest davon überzeigt ist, keine Wahlwerbung in seiner Rede eingebaut zu haben. Dass er sagte, er würde sich freuen, im nächsten Jahr wieder Gastgeber sein zu dürfen, ist seines Erachtens legitim und kann nicht als Wahlwerbung interpretiert werden.

Herr Wuttke bittet, auf Seite 7 oben im Beschluss zur Nachwahl von Herrn Hagendorf als 3. Stellvertretendes Mitglied  den Ausschuss, nämlich den UBF , aufzunehmen, damit man später nachvollziehen kann, in welchen Ausschuss Herr Hagendorf als Stellvertreter gewählt wurde.

Frau Palm ergänzt, dass zu TOP 8 das FDP-Mitglied Anne Szews und nicht Anke Szews heißt. Auch hier muss korrigiert werden.

Mit diesen Änderungen beschließt der Rat mit 23:0:5 Stimmen :

Beschluss

Das Protokoll wird genehmigt.