08.02.2016 - 8.1 Bericht der Verwaltung zu Beschlüssen und Prüfa...

Steuerrückzahlungen an Vattenfall

Der Bürgermeister bezieht sich auf einen Artikel in der örtlichen Presse, in dem über die Rückzahlung berichtet wird. Er betont, dass die Informationen nicht von der Verwaltung an die Presse gegeben wurden. Vielmehr kamen die Informationen auf Nachfragen durch die Presse direkt von Vattenfall.

Die Rückzahlungen sind im Haushalt bereits berücksichtigt.

Rückweisung eines Einspruchs gegen das Ergebnis des Bürgerentscheides zum Thema Bebauung Grundstück Feldstraße/Ecke Rudolf-Breitscheid-Straße mit einer Flüchtlingsunterkunft

Herr Schmidt gibt bekannt, dass die Verwaltung nach Prüfung durch das Innenministerium und in enger Abstimmung mit dem Innenministerium den Einspruch abweisen wird. Eine entsprechende Beschlussvorlage ist bereits an den Wahlprüfungsausschuss versendet worden und geht auch in den nächsten Rat.