17.12.2015 - 15 Unterrichtung der Öffentlichkeit

Frau Palm unterrichtet die Öffentlichkeit über die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse wie folgt:

Zu TOP 12:

Der Rat hat beschlossen, mit dem DRK-Ortsverein Wedel e.V. den Zuschussvertrag einschließlich Leistungsvereinbarung zum Betrieb der DRK-Begegnungsstätte abzuschließen.

Zu TOP 13

Der Rat hat beschlossen:

1.)          Mit dem Diakonieverein Migration e.V. und dem Caritasverband für Schleswig-Holstein e.V. wird der Vertrag nebst Konzept vom 01.12.2015 zur Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Wedel geschlossen.

2.)          Die vertragliche Regelung mit dem Diakonieverein Migration e.V. und dem Caritasverband für Schleswig-Holstein e.V. umfasst auch eine Regelung, die eine Erstbetreuung der Asylsuchenden und Flüchtlinge inkl. Fahrdienst von der Ausländerbehörde bis zur Wohnunterkunft in Wedel beinhaltet mit Ausnahme der Leistungen, die seitens des Kreises Pinneberg organisiert und finanziert werden.

3.)          Haushaltsmäßig sollen für 2016 ….Euro inkl. Fahrdienst eingestellt werden.

4.)          Die Gegenfinanzierung erfolgt gänzlich aus der Integrationspauschale des Landes.

Um 22.00 Uhr verabschiedet Frau Palm alle Anwesenden, wünscht eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins Jahr 2016 und schließt die Sitzung.